Arbeitspflicht
Flüchtlinge
Amtsblatt: 28/2023
CDU-Fraktion unterstützt Landkreistag
Der Landkreistag Baden-Württemberg fordert in einer aktuellen einstimmig beschlossenen Resolution, dass es zu einer Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden nach Deutschland kommen muss. Die Beschlüsse des EU-Innenrats seien rasch und vollständig durch die Bundesregierung umzusetzen. Fortführend mahnen die Landräte an, dass ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden muss, ob das deutsche Sozialrecht bei Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt. So wäre es für die Landkreise - auch im Hinblick auf die dringend notwendige gesellschaftliche Akzeptanz - wichtig, Flüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen, hilfsweise auch in gemeinnützige Arbeit.
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart unterstützen die Resolution des Landkreistags vollumfänglich. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz merkt an: „Geflüchtete umgehend in Arbeit zu bringen, auch in gemeinnützige ist ein sehr guter Ansatz. Ich hoffe, die Bundesregierung reagiert umgehend auf die Resolution des Landkreistags, denn die Stimmung in unserer Gesellschaft kippt langsam gegen Flüchtlinge, das zeigen uns zuletzt veröffentlichte repräsentative Umfragen deutlich. Deshalb müssen wir alles Mögliche unternehmen, um hier gegenzusteuern, damit wir die Grundstimmung in der Bevölkerung zum Positiven wenden.“
Ob in der Pflege oder zum Beispiel bei Wohlfahrtsorganisationen, es gibt viele Möglichkeiten, wo Flüchtlinge unserer Gesellschaft einen Mehrwert bieten können. „Wenn Geflüchtete unserer Stadtgesellschaft einen positiven Beitrag anbieten, dann wird auch die Akzeptanz zu Flüchtlingen wieder mehr Zuspruch erfahren“, so Kotz weiter.
Neben der Arbeitspflicht sehen wir die in der Resolution geforderte vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund als elementar an. Alexander Kotz abschließend: „Der Entscheider bezüglich der Anzahl an Asylsuchenden, die die Kommunen aufnehmen müssen, hat auch vollumfänglich die anfallenden Kosten zu tragen. Der aktuelle Zustand, dass die Kommunen bei der Finanzierung durch den Bund komplett im Stich gelassen werden, ist nicht länger zumutbar.“
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