Asylbewerber
Arbeitspflicht
Amtsblatt 12/2024
Arbeitspflicht für Asylbewerber
Die unkontrollierte Migration unter Verantwortung der Ampelregierung hat die Kommunen in Deutschland über ihre Belastungsgrenzen gebracht – insbesondere die soziale Infrastruktur.
Die Bevölkerung sendet daher seit längerer Zeit eindeutige Signale über repräsentative Umfragen. Gewünscht wird eine deutliche Begrenzung der Migration inklusive konsequenter Abschiebungen von Nichtberechtigten. Leider ignoriert die Ampelregierung diese klaren Forderungen vollständig.
Bedauerlicherweise hat die Realitätsverweigerung der Regierung zu einer deutlichen Verschlechterung der Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland geführt. Besonders störend für die Bundesbürger ist die Tatsache, dass Asylbewerber während ihres Asylverfahrens nahezu beschäftigungslos den Tag verbringen. Dies ist sehr schade, da mit Sicherheit viele Asylsuchende gerne arbeiten würden.
Als CDU-Fraktion haben wir deshalb beantragt, dass Stuttgart möglichst zeitnah eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführt, da wir die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen.
Im Asylbewerberleistungsgesetz (§ 5) heißt es: "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet."
Ein gutes Beispiel für die Landeshauptstadt könnte der Landkreis Schmalkalden-Meiningen sein, der seit November 2023 Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzieht. Für ihre Arbeit erhalten die Menschen 80 Cent pro Stunde – eine Entlohnung, die im Asylgesetz geregelt ist. Asylbewerber, die angebotene Arbeit ablehnen, müssen mit deutlichen Kürzungen ihrer Bezüge rechnen.
An dieser Stelle möchten wir festhalten: Es ist wichtig anzuerkennen, dass Arbeitspflichten für Asylsuchende nicht nur eine Verpflichtung darstellen, sondern auch eine Chance bieten, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben und Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern.
Des Weiteren ermöglicht die Beschäftigung von Asylbewerbern, dass diese insbesondere ein tieferes Verständnis für Kultur, Sprache und Bedürfnisse der Einheimischen entwickeln.
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