Ausschreitungen Konsequenzen
Die Stadt Stuttgart muss handeln
Antrag: Importierte Gewalt hat keinen Platz in Deutschland!
Eritreer bewaffnet mit Pflastersteinen, Holzlatten und Eisenstangen, die mit hemmungsloser Gewalt auf unsere Polizistinnen und Polizisten losgehen. Der vergangene Samstag mit kriegsähnlichen Zuständen im Römerkastell war ein Tag, der sich unter keinen Umständen in der Landeshauptstadt wiederholen darf.
Als CDU-Fraktion verurteilen wir die Angriffe auf das Schärfste und fordern Konsequenzen!
Für uns ist auf der einen Seite klar, dass der Gesetzgeber am Asylrecht dringend Anpassungen vornehmen muss. Asylsuchende und Asylberechtigte, die unsere Gesetze missachten beziehungsweise Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte tätlich angreifen, sollten ihr Recht auf Asyl umgehend aberkannt bekommen, verbunden mit der Rückführung in das jeweilige Heimatland, auch wenn in diesem eine schwierige Sicherheitslage vorherrscht.
Neben dem Gesetzgeber sehen wir aber auch insbesondere die Stadt Stuttgart in der Verantwortung. Nach den heftigen Ausschreitungen bei eritreischen Veranstaltungen in Gießen in den Jahren 2022 und 2023 kann man die Frage stellen, warum die Verwaltung aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Sicherheitslage städtische Räumlichkeiten an den eritreischen Verein vermietet hat. Um die Sicherheit in Stuttgart zu gewährleisten, sollte die Stadtverwaltung künftig keine neuen Vermietungen von städtischen Räumlichkeiten an eritreische Vereine mehr vornehmen.
Gerade mit Blick darauf, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen zurzeit einen Tiefpunkt erreicht hat, insbesondere weil sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Migrationsfrage durch die Regierung nicht gehört fühlen, sollte die Stadt Stuttgart handeln. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben keinerlei Verständnis dafür, dass politische Auseinandersetzungen aus fremden Ländern auf deutschem Boden ausgetragen werden und unsere Polizei für die Wahrung der inneren Sicherheit den Kopf hinhalten muss.
Wir beantragen zu den Vorkommnissen im Römerkastell am 16.09.2023 folgende Punkte:
01.) Die Stadtverwaltung und die Polizei berichtet umfassend zu den Vorkommnissen im Römerkastell. Insbesondere sollte im Vordergrund stehen, warum die Verwaltung die Sicherheitslage falsch eingeschätzt hat, obwohl es bei eritreischen Veranstaltungen in Gießen in 2022 und 2023 schon heftige Ausschreitungen gegeben hatte.
02.) Die Stadt Stuttgart vermietet in Zukunft keine städtischen Räumlichkeiten mehr an eritreische Vereine.
03.) Die Stadtverwaltung prüft, ob rechtlich die Möglichkeit besteht, die geplante Veranstaltung der eritreischen Vereine in Stuttgart am kommenden Wochenende zu verbieten. Sollte nach geltendem Recht die Möglichkeit bestehen, dann untersagt die Stadt Stuttgart die Veranstaltung.
04.) Sollte die Veranstaltung der eritreischen Vereine stattfinden müssen, dann legt die Stadtverwaltung ein umfassendes Sicherheitskonzept vor, welches Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindert.
Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir Antragspunkt Nummer 3. und 4. umgehend zu behandeln. Zu den Antragspunkten Nummer 1. und 2. gibt die Verwaltung in einem kommenden Verwaltungsausschuss einen Bericht.
Antragssteller: Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners
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