Das Forum der Kulturen muss handeln
Palästinakomitee Stuttgart
Amtsblatt: 36/2023
Das Forum der Kulturen muss handeln!
Tausende Raketen auf Israel und mordende palästinensische Hamas Terroristen, die wahllos unschuldige Zivilisten in Dörfern und Städten hinrichten. Der vergangene Samstag war nicht nur ein heimtückischer und aus jedem Blickwinkel zu verachtender Angriff auf Israel, nein, er war gleichzeitig auch ein Angriff auf das deutsche Selbstverständnis. Aus unserer Geschichte heraus haben wir eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Israel und selbstverständlich steht die CDU-Fraktion in diesen schweren Stunden vollständig an der Seite unserer israelischen Freunde.
Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz sieht nach den Reaktionen von Palästinensern auf den Terrorangriff quer durch Deutschland dringenden Handlungsbedarf: „Die Politik muss auf jeder Ebene mit aller Härte gegen pro palästinensische Terrorunterstützer vorgehen. In Stuttgart müssen wir zum Beispiel auf das "Palästinakomitee Stuttgart e. V." entschlossen reagieren, welches Mitglied im Forum der Kulturen ist. In einem aktuellen Facebookposting des Palästinakomitees zeigen sie Verständnis für den barbarischen Terrorangriff auf Israel, bezeichnen die israelischen Minister als Faschisten und die Bundesregierung als Kriegstreiber in Israel.“
Wir bitten daher als CDU-Fraktion das Forum der Kulturen, dem palästinensischen Mitgliedsverein die Mitgliedschaft zu entziehen, wenn dieser sich nicht eindeutig von den Gewalttaten gegen Israel distanziert. „Palästinensische Vereine, die Gewalt gegen Israel eine Legitimation geben, dürfen in Stuttgart keine Plattform bekommen. Das Forum der Kulturen muss hier schnell und kompromisslos reagieren und zudem auch die "Palästinensische Gemeinde Deutschland-Stuttgart e. V." zu einer klaren Distanzierung auffordern“, so Kotz weiter.
Sollte das Forum der Kulturen auf die aktuellen Vorkommnisse nicht reagieren, wozu auch die Eritrea-Ausschreitungen gehören, dann würde die CDU-Fraktion eine Grundsatzdiskussion im Gemeinderat anstreben. Kotz abschließend: „Ohne Konsequenzen würden wir ganz klar den städtischen Zuschuss an das Forum der Kulturen infrage stellen.“
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