Eröffnung Haushalt 24/25
Stuttgart fit für die Zukunft machen
Amtsblatt: 37/2023
Ein Haushaltspaket für die Zukunft
Die Herausforderungen, vor denen wir mit diesem Haushalt stehen, sind einmal mehr immens. Noch nie war der Finanzierungsbedarf so groß. Dem gegenüber steht ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld (Inflation, Flüchtlingskrise etc.), in dem die Entwicklung der Erträge (insbesondere der Gewerbesteuer) in den nächsten Jahren nicht vorhersehbar ist. Zwar haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren - trotz permanentem Krisenmodus - sehr positiv entwickelt, doch stellt sich für uns die Frage, ob dies auch zukünftig so bleiben wird?
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen fragen wir uns: Bleibt der Wirtschaftsstandort Stuttgart auch in Zukunft erfolgreich? Wie gehen wir mit dem Fachkräftemangel in der Verwaltung um? Und wie bringen wir die Digitalisierung in der Stadt und in den Schulen voran? Wie schaffen wir es, bei der Vielzahl der bereits beschlossenen Projekte noch weitere umzusetzen? All diese Fragen hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert.
Insgesamt sind in diesem Haushalt große Zukunftsinvestitionen bei unseren städtischen Töchtern SWSG (150 Mio. €) und SSB AG (200 Mio. €) vorgesehen, die bereits vom Rat beschlossen wurden. Darüber hinaus müssen wir wichtige Projekte angehen, um unsere Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen: Digitalisierung, Personalbindung und -gewinnung in der Verwaltung, klimaneutrale Stadt, Realisierung des Rosensteinviertels, IBA und Staatsoper/Interimsoper.
Trotz der großen Aufgaben war es uns wichtig, durch verantwortungsbewusstes Handeln ein Paket aus verschiedenen Projekten zu schnüren, das den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht wird.
Neben umfangreichen Investitionen in die Straßeninfrastruktur, in Schulen, in die Kinderbetreuung und in verschiedene soziale Projekte hat die CDU-Fraktion erhebliche Mittel für die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen (160 Mio. Euro) für die Bindung und Gewinnung von Personal (19 Mio. Euro) sowie für die Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt (6 Mio. Euro) beantragt. Wichtig ist uns auch, dass das Ziel der Klimaneutralität nicht durch Verbote, sondern durch Anreize für private Investitionen erreicht wird. Darüber hinaus haben wir erhebliche Mittel in die Wirtschafts- und Einzelhandelsförderung investiert, damit Stuttgart weiterhin erfolgreich und lebenswert bleibt.
Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren Projekten und Vorhaben, ergänzt durch die Vorschläge des Oberbürgermeisters, ein zukunftsfähiges Haushaltspaket für die nächsten zwei Jahre geschnürt haben. Ein Paket, das einerseits auf einer soliden finanziellen Basis steht und andererseits den Herausforderungen der Zukunft Rechnung trägt.
Nun gilt es bis zur dritten Lesung für unsere Anliegen zu werben und Mehrheiten zu finden. Bei Interesse können Sie unsere Haushaltsanträge auf unserer Homepage nachlesen.
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