Freie Träger

Mehr Unterstützung

Haushaltsantrag: Freie Träger unterstützen die Stadt enorm beim Rechtanspruch auf Kitaplätze – wir müssen die Freien Träger dabei angemessen unterstützen damit sie ihre wichtige Arbeit auch in Zukunft machen können!

Freie Träger leisten eine sehr wichtige Arbeit in der Kindertagesbetreuung, um den Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII zu erfüllen. In Stuttgart befinden sich 2/3 der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft. Angesichts der notwendigen Anpassung der Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger hat die Fachverwaltung dem Gemeinderat mit GRDrs 294/2023 ein umfangreiches und notwendiges Haushaltspaket zum Doppelhaushalt vorgelegt.

Bereits in der Phase der Antragstellung im Herbst 2023 hat sich gezeigt, dass sich der Gemeinderat aufgrund des hohen Finanzbedarfs der Freien Träger und der aktuellen Haushaltssituation schwer tut, eine tragbare Lösung für die künftigen Fördersätze der freien Träger zu finden. Dies spiegelt sich in den Anträgen fast aller Fraktionen wider. Wir als CDU wissen, dass sowohl die Personal- als auch die Sachkosten in den letzten Jahren gestiegen sind und die freien Träger durch die Deckelung der Elternbeiträge im Vergleich zu den städtischen Kitas unter Druck stehen, diese Mehrkosten zu refinanzieren. Aus diesem Grund haben wir zunächst beantragt, in einen gemeinsamen Austausch zu treten, um eine Lösung zu finden, damit die Trägervielfalt erhalten bleibt und eine Möglichkeit gefunden wird, die die angespannte Haushaltslage zulässt.

Grundsätzlich ist es für die CDU wichtig, einerseits die frühkindliche Bildung zu fördern und andererseits die Eltern bei der Betreuung zu entlasten. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Zudem ist es uns aber auch wichtig, eine Überforderung der Eltern durch Beitragserhöhungen zu vermeiden. Wir sehen uns aber auch in der Verantwortung, dem kommunalen Haushalt und den uns verantworteten Finanzmitteln der Stadtgesellschaft gerecht zu werden.

Deshalb war uns der gemeinsame Dialog von Stadtverwaltung und Gemeinderat mit den freien Trägern im Laufe der Haushaltsberatungen sehr wichtig, um in einem ergebnisoffenen Diskurs Argumente auszutauschen und die bestmögliche Lösung zu finden.

Am Donnerstag, 07.12.2023 fand daher der von der CDU-Gemeinderatsfraktion beantragte Austausch in Form eines digitalen Runden Tisches zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Freien Trägern statt. Allen Teilnehmern war die Wichtigkeit des Themas bewusst, nicht zuletzt deswegen, weil ein solcher Austausch zwischen Gemeinderat, Stadtverwaltung und Akteuren der Stadtgesellschaft noch niemals innerhalb der Haushaltslesungen stattgefunden hat. Wir waren als CDU-Fraktion der Meinung, das Thema Kitabetreuung und die Förderung der Freien Träger ist ein so wichtiges Thema, dass es richtig ist, diesen ganz neuen Ansatz der Haushaltsberatungen hier zu versuchen und bedanken uns bei allen Beteiligten für den guten Austausch der jeweiligen Positionen im Sinne des Gemeinwohls. Den politischen Akteuren wurde noch einmal deutlich gemacht, dass es darum geht, eine langfristige Lösung zu erarbeiten.

Wir beantragen nach daher zum Doppelhaushalt 2024/25:

1.) Die Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben auf 27.478 / 28.200 € für Gruppen mit vÖ-Zeiten und auf 36.879 / 37.943 € für Ganztagesgruppen 2024ff.

2.) Die Erhöhung der Förderquote der Pauschale für sonstige Ausgaben auf 90 % 2024ff.

3.) Die Erhöhung des Zuschusses zum Mittagessen auf 2,67 Euro je ausgegebenem Essen 2024ff

4.) Erhöhung des Budgets für die Bildungsförderung um 300 Tsd. Euro p.a. 2024ff.

5) Erhöhung der Personalkostenförderung um 1,25 % im Jahr 2024 und weitere 1,25 % im Jahr 2025ff.

Antragssteller: Alexander Kotz / Bianka Durst / Dr. Klaus Nopper

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