Handwerker

Parkausweis

Antrag: Das Handwerk bei seinen wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart unterstützen, – einen Handwerkerparkausweis für die gesamte Region Stuttgart schaffen!

Das Handwerk steht aktuell und künftig wie kaum sonst in seiner langen Geschichte im Fokus der öffentlichen und politischen Wahrnehmung. Neben ganz vielen verschiedenen Aufgaben der Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ist das Handwerk der zentrale Schlüssel zur Erreichung des ambitionierten Ziels der Klimaneutralität in unserer Stadt und in der Region. Alle großen politischen Ziele auf diesem wichtigen Weg sind ohne ein
Handwerk, – das personell nicht stark wächst mit top ausgebildeten Fachkräften und dem nicht alle möglichen bürokratischen Hürden aus dem Weg geräumt werden, – niemals zu erreichen.

Der Stuttgarter Gemeinderat und die Stadtverwaltung haben hier bereits wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Hierzu gehört z. B. die finanzielle und politische Unterstützung der jährlichen Ausbildungsmesse "Hands Up" des Stuttgarter Handwerks oder die Gebührenfreiheit für den Besuch der Stuttgarter Meisterschulen.

Eine seit Jahren vorliegende Hürde beim Ziel, dass das Handwerk der Region seine Stärken komplett ausspielen kann, ist die Problematik der unterschiedlichen Parkgebühren und Parkausweise in der Region Stuttgart. Gerade unsere Stadt muss ein enormes Interesse daran haben, dass auch Handwerksbetriebe aus den umliegenden Landkreisen ohne große Hürden Aufträge in Stuttgart ausführen können. Stadt- und Kreisgrenzen spielen hier für Kundinnen und Kunden sowie Handwerksbetriebe zum Glück schon lange keine Rolle mehr, – leider aber immer noch beim Thema Parken vor dem Haus des Kunden.

Alle Anstrengungen der letzten Jahre, einen einheitlichen Handwerkerparkausweis für die gesamte Region einzuführen, scheiterten an der Landeshauptstadt Stuttgart, da unser Handwerkerparkausweis bisher deutlich teurer ist als in der Region. Aktuell führen einzelne Landkreise einheitliche Handwerkerparkausweise für ihre Gebiete ein oder sie wurden bereits installiert. Diesen regionalen Flickenteppich halten wir für eine dauerhafte Hürde, um das Handwerk in der Region noch schlagkräftiger zu machen.

Wir sind der Überzeugung, dass Stuttgart vom Bremsklotz zum Motor einer einheitlichen regionalen Regelung werden sollte. Die Landeshauptstadt muss dazu einen wichtigen, auch finanziellen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir beantragen daher:

01.) Die Stadtverwaltung / Wirtschaftsförderung berichtet, wie sie 1. den Mehrwert eines einheitlichen regionalen Handwerkerparkausweises für die Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart sieht.

02.) Die Stadtverwaltung stellt dar, welche offenen Punkte für einen einheitlichen regionalen Handwerkerparkausweis mit den anderen Kommunen und Landkreisen abgestimmt werden müssten.

03.) Die Stadtverwaltung berichtet, inwiefern auch die sozialen Dienste, die bisher ebenfalls Nutzer des Stuttgarter Handwerkerparkausweises sind, in eine solche regionale Variante integriert werden können.

04.) Die Stadtverwaltung berichtet, welcher finanzielle Ausfall bei der Stadt Stuttgart entstehen würde, um einen einheitlichen Parkausweis zum ungefähren Preis der bestehenden Handwerkerparkausweise in der Region von 50 € umzusetzen.

05.) Die Stadtverwaltung berichtet, wie zeitnah ein regionaler Handwerkerparkausweis umgesetzt werden könnte und welche Beschlüsse des Gemeinderats dafür notwendig sind.

Die Fragen werden durch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, die Stuttgarter Wirtschaftsförderung und das Referat SOS in der Sitzung des
Verwaltungsausschusses am 27.09.2023 beantwortet.

Antragssteller: Alexander Kotz / Nicole Porsch / Ioannis Sakkaros

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