Haushalt 24/25
Ein Haushalt für die Zukunft
Pressemitteilung vom 10.10.2023
Ein Haushaltspaket für die Zukunft!
Die CDU-Fraktion beantragt u.a. erhebliche finanzielle Mittel in die Digitalisierung, die Personalbindung und -gewinnung sowie in eine saubere und sichere Innenstadt.
Seit Mitte September liegt der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart für die Jahre 2024/2025 vor. Welche Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden, kann nun der Gemeinderat entscheiden.
Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung bricht bereits jetzt alle Rekorde: Zum ersten Mal liegt das Volumen des Haushalts bei mehr als fünf Milliarden Euro pro Haushaltsjahr. Auch die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen erstmals bei über eine Milliarde Euro. Doch wie sind diese Zahlen politisch einzuschätzen? In den vergangenen Jahren haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Landeshauptstadt sehr positiv entwickelt. Ist dies vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage auch in Zukunft der Fall? Wie zukunftsfähig ist und bleibt der Wirtschaftsstandort Stuttgart? Wie entwickeln sich die Baukostensteigerungen? Wie gehen wir mit dem Fachkräftemangel in der Verwaltung um? Und wie bringen wir die Digitalisierung von Stadt und Schulen voran? Wie bekommen wir bei der Vielzahl der bereits beschlossenen Vorhaben noch Projekte umgesetzt? Mit all diesen Fragen haben wir uns als CDU-Fraktion in unseren internen Haushaltsberatungen beschäftigt, um ein passendes Haushaltspaket für Stuttgart zu schnüren.
Grundsätzlich ist für uns klar: Die Herausforderungen dieses Haushalts sind groß. Denn neben der Bewältigung der konjunkturellen Lage stehen große Investitionen bei unseren städtischen Töchtern SWSG (150 Mio. Euro) und SSB AG (200 Mio. Euro) an. Zudem müssen wir mit der zunehmenden Digitalisierung, der Personalbindung und -gewinnung in der Verwaltung, der Klimaneutralität bis 2035 sowie der Realisierung von Rosenstein und Staatsoper/Interimsoper große Projekte anpacken, um unsere Landeshauptstadt zukunftsfähig aufzustellen.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen haben wir uns für ein Gesamt-paket entschieden, das den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Wir als CDU konzentrieren uns besonders auf diese Maßnahmen:
01.) 160 Millionen für eine spürbare Digitalisierung!
Ein Schwerpunkt ist für uns die Digitalisierung, denn sie ist der zentrale Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft. Für den Doppelhaushalt beantragen wir daher ein umfangreiches Gesamtpaket von rund 160 Millionen, um die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen voranzutreiben. Davon sollen 135 Millionen in ressortübergreifende Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Haushaltspakets „Digital Moves III und Smart City“ die Landeshauptstadt spürbar voranbringen. Die Digitalisierung spielt aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels eine noch wichtigere Rolle.
Weitere 25 Millionen sollen in die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen investiert werden, um unsere Schüler fit für die digitale Lebens- und Arbeitswelt zu machen. Hier gibt es leider nach wie vor keine Einigung mit dem Land über die künftige Kostenteilung. Deshalb ist es für uns als CDU wichtig, dass jetzt schnell und unkompliziert eine Lösung gefunden wird, denn die Finanzierungsfrage darf nicht auf den Rücken unserer Schüler und Lehrer ausgetragen werden.
„Mit diesem starken Digitalisierungspaket gehen wir die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen proaktiv an“, so der Fraktionsvorsitzende, Alexander Kotz.
02.) Personalbindung und -gewinnung: 23 Millionen für eine starke und zukunftsfähige Verwaltung
Die Stadtverwaltung sieht sich derzeit mit einem erheblichen Fachkräftemangel konfrontiert. In vielen Ämtern der Landeshauptstadt ist dies für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereits heute deutlich spürbar. Bis zum Jahr 2030 wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Um dem Arbeitskräftemangel sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen als Kommune frühzeitig und nachhaltig zu begegnen, werden wir deshalb ein umfangreiches Paket in Höhe von rund 20 Millionen Euro beantragen.
Zusätzlich beantragen wir die Bereitstellung von 3 Millionen Euro für eine umfassende Begleitung und Untersuchung der Verwaltung. In den vergangenen Jahren wurde die Verwaltung nur in einzelnen Verwaltungseinheiten untersucht. Eine Gesamtbetrachtung fand über zwanzig Jahre nicht statt. Ziel dieser Untersuchung ist nicht der Abbau von Personal, sondern die Verbesserung der Organisationsstruktur und Verfahrensabläufe mit dem Ziel, die Mitarbeiter zu entlasten und mit den beschränkten Personalressourcen einen bestmöglichen Service für unsere Bürger zu bieten.
„Wir sind der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen in Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten einen wichtigen Baustein zur Steigerung der Attraktivität der Landeshauptstadt Stuttgart als Arbeitgeber darstellen“, bekräftigt Kotz.
03.) 6 Millionen für eine sichere und saubere Innenstadt
Mit Maßnahmen wie der Messerverbotszone, der Verbesserung der Beleuchtung oder auch der Videoüberwachung hat der Gemeinderat bereits wichtige Schritte beschlossen, um für mehr Sicherheit in Stuttgart zu sorgen. Aber leider erleben wir in unserer Innenstadt immer noch viel zu viele Straftaten, offenen Drogenhandel auch am Tag und einiges mehr, was nicht in eine attraktive Innenstadt einer Stadt gehört. Zudem zeigen Umfragen, dass sich gerade Frauen ab den Abendstunden in Stuttgart oft nicht sicher fühlen.
„Um die Sicherheit und Sauberkeit weiter zu verbessern, wollen wir sechs Millionen Euro investieren. Wir denken dabei u.a. an mehr städtischen Ordnungsdienst oder Sicherheitsdienstleister z.B. im Bereich des Königsbaus und des Schlossplatzes, an eine Bestreifung unserer U-Bahnhaltestellen und der wichtigen Bushaltestellen, an mehr und bessere Beleuchtung, an mehr Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, an mehr und schönere Bepflanzung. Wir möchten mit einem kraftvollen Sicherheitspaket dem sinkenden Sicherheitsgefühl entgegenwirken“, so Kotz weiter.
Weitere Eckpunkte im Haushaltspaket der CDU-Gemeinderats-fraktion:
04.) 2,2 Millionen Euro für die Förderung der Wirtschaft und des Einzelhandels,
05.) 55,5 Millionen Euro für neue Schulneubau- und Erweiterungs-vorhaben,
06.) 23 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Verkehr und Wasser,
07.) 8,7 Millionen Euro für die aktive Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung,
08.) 0,9 Millionen Euro Sanierung Stuttgarts Parkjuwel Killesberg,
09.) 20 Millionen in die kulturelle Vielfalt,
10.) 20 Millionen in Soziales und Gesundheit,
11.) 7,5 Millionen für Sportanlagen,
12.) 6,4 Millionen in die Feuerwehr sowie
13.) 30 Mio. Euro für kommunale Förderprogramme zur Schaffung entsprechender Anreize und Auslösung von Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035.
„Wir sind überzeugt, mit diesen Projekten und Vorhaben ein zukunftsweisendes Haushaltspaket für die nächsten zwei Jahre auf die Beine gestellt zu haben, das einerseits finanziell auf gesunden Beinen steht und andererseits den Herausforderungen der Zukunft Rechnung trägt“, schließt Kotz.
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