Haushaltsbeschluss
CDU-Fraktion sagt nein
Amtsblatt: 45/2023
Ein Wünsch-dir-was-Konzert
Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind geschichtsträchtig. Erstmals in der Geschichte hatte ein Bündnis aus Grünen, SPD, PULS und einer Einzelstadträtin nur im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit. Aufgrund der komplizierten Sitzverteilung fehlten der Koalition in der entscheidenden Vollversammlung jedoch Stimmen zur Mehrheit. Mit ein paar „Bonbons“ für eine weitere Fraktion konnte sich das Bündnis schließlich die Mehrheit sichern.
Neben dem historischen Charakter war auch die Wünsch-dir-was-Mentalität des Bündnisses sehr deutlich zu erkennen. Obwohl Stuttgart schon beachtliche Summen für Zukunftsinvestitionen verplant hat – so erhält die SSB bis 2029 500 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV, die Stadtwerke 200 Millionen Euro für das Ziel Klimaneutralität – und die wirtschaftlichen Aussichten laut Expertensicht nicht rosig sind, hat die Koalition keine Hemmungen, Steuergelder in großem Stil auszugeben.
Selbst über 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen 2023 sind der Ausgabenwut nicht gewachsen, die Landeshauptstadt wird bei schlechter Zinslage Kredite (800 Millionen Euro) aufnehmen müssen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden dazu zum Teil unsinnige Projekte beschlossen. Einige Beispiele seien hier genannt: Die Stadtgesellschaft zahlt künftig für ein feministisches Pornofestival. Weiter möchte das Bündnis den Stuttgarterinnen und Stuttgartern mit einem Ernährungsrat in den Kühlschrank schauen. Im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur wird die ohnehin üppige Personalausstattung um weitere einundzwanzig Radwegeplanerstellen für über eine Million Euro pro Jahr aufgestockt. Absurderweise streicht die Koalition dafür Mittel im Förderprogramm Wohneigentum.
Zu allem Überfluss trickst das Bündnis wie die Bundesregierung in Berlin, um den Haushalt in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit zu bekommen. Gegen den Rat des Kämmerers setzt die Koalition die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt einfach um hundert Millionen Euro höher an – ein noch nie dagewesener Vorgang in Stuttgart.
Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaft der Landeshauptstadt – gegen jeden wirtschaftlichen Trend – weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Irrwitzigerweise hat das Bündnis gerade bei wirtschaftspolitischen Themen einen blinden Fleck, denn in diesem Bereich haben die Fraktionen nahezu keine Anträge gestellt. Eigentlich müssten sie speziell hier sinnvolle Ideen einbringen, um die Stuttgarter Wirtschaft zu fördern, denn diese bezahlt letztendlich ihr Wünsch-dir-was-Konzert.
Für uns stand deshalb außer Frage, den Haushaltsentwurf abzulehnen. Als CDU-Fraktion sehen wir uns gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in der Verantwortung für einen soliden städtischen Haushalt. Einem solchen Umgang mit öffentlichen Geldern, wie es die Koalition gehandhabt hat, können wir nicht zustimmen.
Spannend bleibt, wie das Regierungspräsidium (RP) jetzt agiert. Es könnte durchaus sein, dass das RP dem Wünsch-dir-was-Bündnis noch die Freude verdirbt und den Haushaltsbeschluss als nicht genehmigungsfähig einstuft.
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