Klimaneutralität 2035
Klimadebatte
Amtsblatt 08/2024
Klimaneutralität geht nur mit Technologieoffenheit
In der Klimadebatte zeigt sich immer wieder, wie unterschiedlich die Positionen der Parteien im Rat vor allem in Bezug auf das weitere Vorgehen sein können. Am 22. Juli 2022 hat der Stadtrat mit seinem Beschluss, bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden zu wollen, ein starkes Signal gesetzt. Dieses Ziel ist nicht nur ehrgeizig. Es markiert auch einen entscheidenden Wendepunkt in unserer städtischen Klimapolitik. Auf dem Weg dorthin hat die Landeshauptstadt in den vergangenen zwei Jahren beachtliche Fortschritte erzielt. Trotz dieser Erfolge stehen wir aber nach wie vor einer Mammutaufgabe.
Die CDU legt bei der weiteren Vorgehensweise großen Wert darauf, den Weg in die Zukunft mit den modernen Erkenntnissen der vergangenen Jahre zu gestalten. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Potenziale technologischer Innovationen noch lange nicht ausgeschöpft sind und halten an der Priorisierung technologischer Innovationen fest. Um das Ziel der Klimaneutralität tatsächlich zu erreichen, ist es unabdingbar, vorbehaltlos an weiteren Lösungen zu arbeiten.
Anders als die politische Konkurrenz aus dem öko-sozialen Lager verstehen wir die angestrebte Mobilitätswende im Kontext des Klimaschutzes daher nicht als Verkehrswende, sondern primär als Antriebstechnologiewechsel. Ein illustratives Beispiel hierfür ist die Lösung des Ozonloch-Problems durch innovative Kühlschränke ohne FCKW, die ohne Einschränkungen des Komforts oder Verbote erreicht wurde. Dies zeigt, dass technologische Innovationen der Schlüssel zur Lösung von Umweltproblemen sein können, ohne den Lebensstandard zu senken.
Elektromobilität ist für uns ein wesentlicher Teil dieser Antriebswende. Die Entscheidung der öko-sozialen Mehrheit, kommunale Anreize wie kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge abzuschaffen, war ein Rückschritt. Wir fordern, solche Anreize zu überdenken und wieder einzuführen, um den Umstieg auf nachhaltige Mobilitätsformen zu fördern.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussion ist der Unterschied zwischen der Wissenschaft und der Politik. Während die Wissenschaft aufzeigt, was möglich ist, muss die Politik entscheiden, was umsetzbar und gesellschaftlich akzeptabel ist. Es ist wichtig, die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht durch Maßnahmen zu verlieren, die als zu weitreichend oder einschränkend empfunden werden könnten.
Ein weiterer Punkt ist die effiziente Nutzung der begrenzten Ressourcen. Wir müssen uns auf Projekte konzentrieren, die nur durch die öffentliche Hand realisierbar sind, und dort, wo es sinnvoll ist, die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verstärken.
Abschließend möchten wir betonen, dass ambitionierte Ziele wie die Klimaneutralität bis 2035 wichtig sind, um Fortschritte zu erzielen. Gleichzeitig ist es wichtig, realistisch zu bleiben und flexibel auf neue Erkenntnisse und Herausforderungen zu reagieren. Gemeinsam sollten wir einen pragmatischen und technologieoffenen Weg gehen.
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