Mailänder Platz

Sicherheit erhöhen?

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Antrag: Wie steht es um die Sicherheit rund um den Mailänder Platz?

Über die letzten Jahre gab es wiederholt Meldungen bezüglich Straftaten rund um den Mailänder Platz, bei denen Messer eine Rolle spielten. Der letzte Vorfall datiert vom 17.11.2023, als es zu einer Massenschlägerei unter jungen Männern kam, wo gefährliche Gegenstände eingesetzt wurden. Die Auseinandersetzung führte zu Schwerverletzten durch Messerstiche.

Als CDU-Fraktion betonen wir, dass jede Straftat in Stuttgart eine zu viel ist, insbesondere wenn Menschen verletzt werden. Die Mobile Jugendarbeit sehen wir als wichtiges Instrument zur frühzeitigen Verhinderung von Konflikten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Präventive Maßnahmen stoßen jedoch auch an Grenzen und hier sollte die Exekutive mit angemessener Härte möglichst rechtzeitig eingreifen können.

Bei genauerer Betrachtung des aktuellen Vorfalls am Mailänder Platz zeigt sich, dass sich die Aufklärung der Straftaten für die Polizei äußerst schwierig gestaltet hat. Die Frage stellt sich, ob die Polizei mit Videobeobachtung am Mailänder Platz die Delikte hätte zügiger aufklären können. Am Schlossplatz haben sich die installierten Videokameras bewährt, Straftäter konnten aufgrund der besseren Beweislage schneller ermittelt und sich anbahnende Auseinandersetzungen frühzeitig unterbunden werden.

Die Polizei hat zudem positive Erfahrungen mit der Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Durch das Konfiszieren gefährlicher Messer konnten Konflikte rechtzeitig verhindert werden.

Angesichts der Vorkommnisse plädieren wir für eine sachliche Diskussion, ob eine Waffenverbotszone beziehungsweise die Einführung von Videobeobachtung am Mailänder Platz die Sicherheit im Areal erhöhen können.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie sehen Stadtverwaltung, Stuttgarter Polizei und die Mobile Jugendarbeit die Sicherheitslage rund um den Mailänder Platz?

2.) Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit eine Waffenverbotszone bzw. Videobeobachtung eingeführt werden können?

3.) Könnte die Einführung einer Waffenverbotszone bzw. von Videobeobachtung die Sicherheit rund um den Mailänder Platz erhöhen und wie würde speziell die Stuttgarter Polizei die Umsetzung solcher Maßnahmen bewerten?

4.) Welche der angesprochenen Maßnahmen kann der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt eigenständig anordnen und für welche benötigt er die Zustimmung des Gemeinderats?

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