Quartiersgaragen
Mögliche Optionen
Antrag: Gibt es in der Stadtverwaltung eine strukturierte Suche nach möglichen Quartiersgaragenprojekten?
Auch wenn das Thema Kfz-Stellplätze im Stadtrat immer wieder zu intensiven Diskussionen führt, besteht doch ein sehr breiter politischer Konsens, dass Quartiers- oder Anwohnergaragen in vielen Stadtteilen dringend notwendig sind, um den viel zu hohen Parkdruck zu mindern und Stellplätze vom öffentlichen Straßenraum möglichst in Tiefgaragen zu verlagern.
Zuletzt ist eine gemeinsame Initiative des Gemeinderats zum Bau einer Quartiersgarage in Gablenberg daran gescheitert, dass sich für die von der Verwaltung vorgeschlagenen möglichen Standorte keine politischen Mehrheiten gefunden haben.
Dies macht deutlich, dass die Suche nach solchen Standorten nicht einfach ist und oft auch nicht schnell gelingt. Die Standorte müssen dort liegen, wo der Parkdruck am größten ist, sie müssen gut erreichbar sein und natürlich muss die Errichtung technisch möglich und finanziell verhältnismäßig sein. Möglichkeiten hierfür sind entweder die Errichtung spezieller Bauwerke in Form von Quartiersgaragen durch die Stadt selbst oder aber die Möglichkeit, dass ein Bauvorhaben eines privaten Bauherrn in geeigneter Weise um öffentliche Stellplätze erweitert wird.
Durch die Diskussion vor der Sommerpause über die dringende und schon lange andauernde Suche nach einem Grundstück für das Ausbildungszentrum unserer Feuerwehr sind wir auf die Frage aufmerksam gemacht worden, ob solche Suchaktionen in unserer Stadtverwaltung wirklich funktionieren. Es kann doch nicht sein, dass ein für die Feuerwehr nahezu optimales Grundstück im Besitz der EnBW ist und die Stadtverwaltung erst durch einen Antrag einer Gemeinderatsfraktion darauf aufmerksam wird.
Wir befürchten, dass in unserer Stadtverwaltung die Suche nach dringend benötigten Grundstücken oder Bauprojekten nicht optimal organisiert ist und wir als Gemeinderat nicht über mögliche Optionen für Quartiersgaragen, betreute Wohnquartiere, temporäres Wohnen etc. informiert werden.
Wir fragen daher:
1.) Wie läuft innerhalb der Stadtverwaltung die Suche nach möglichen Projekten für Quartiersgaragen ab?
2.) Wie ist die Vorgehensweise bei der Prüfung möglicher Standorte?
3.) Wie werden mögliche Bauvorhaben privater Bauherren auf Erweiterungsmöglichkeiten als Quartiersgarage geprüft?
4.) Wer ist der initiative Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, der auf solche privaten Bauherren zugeht und mit ihnen die Möglichkeiten für den Bau einer Quartiersgarage abstimmt?
5.) Bei welchen privaten Bauvorhaben hat die Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren einen solchen Kontakt mit den Bauherren aufgenommen? Woran ist das Thema Quartiersgaragen letztlich gescheitert?
Wir bitten um schriftliche und mündliche Berichterstattung in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik noch in diesem Jahr.
Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Dr. Carl-Christian Vetter
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