Sicherheit

Innenstadt

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Antrag: Drogenhandel im Königsbau und vermehrt Gewalttaten in der City – Stadt und Polizei müssen jetzt gemeinsam entschieden handeln, um mehr Sicherheit zu gewährleisten!

Die stark steigenden Zahlen an Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt, wie zum Beispiel im Bereich der Sexual- oder Drogendelikte bereiten uns große Sorgen. Wir sind entsetzt darüber, dass in der Nacht zum Samstag 29. Juli 2023 eine junge Frau auf der Königstraße vergewaltigt wurde. Dies ist ein trauriger Höhepunkt der zuletzt immer mehr zunehmenden Sexualdelikte entlang der Königstraße. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse und durch
bilaterale Gespräche mit Unternehmen, Geschäftsleuten und Anrainern sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um den Straftaten entgegenzuwirken.

Erst vor wenigen Tagen hatten wir als CDU-Fraktion auf Einladung von Gewerbetreibenden im Königsbau ein Gespräch über die aktuelle Sicherheitslage im Bereich des Schlossplatzes. Konkret beklagen sowohl die Unternehmer der Königsbau-Passage als auch Anrainer, dass sich dieses Gebiet mittlerweile zu einem beliebten Drogenumschlagplatz unserer Stadt entwickelt hat.

Die Sicherheitsproblematik im Königsbau ist Polizei und Ordnungsamt bekannt. Durch verstärkte Kontrollen im Areal wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten bereits erhöht. Die Maßnahmen reichen aber offensichtlich bei weitem nicht aus!

Das Ausmaß der Straftaten in diesem Bereich ist so groß, dass eine Atmosphäre der Verunsicherung entstanden ist und der Verkauf von Drogen zu jeder Tageszeit neue Formen der Kriminalität angenommen hat. In den letzten Wochen und Monaten wurden bereits vermehrt Schaufensterscheiben eingeschlagen sowie Reinigungskräfte und Gewerbetreibende angegriffen. Das Centermanagement, das auch für den Bereich zum Schlossplatz hin zuständig ist, bittet daher – im Namen aller Gewerbetreibenden – dringend um Unterstützung seitens der Stadt, damit die Sicherheit im Areal nachhaltig verbessert werden kann.

Wir nehmen die Hilferufe sehr ernst. Es ist unsere Pflicht, dass wir dazu beitragen, dass sich die Sicherheitslage und das dazugehörige Sicherheitsgefühl im Stuttgarter Cityring wieder in eine positive Richtung entwickelt. Die Vorfälle der letzten Tage und Wochen haben uns vor Augen geführt, dass eine Ausweitung des Sicherheitskonzeptes im Bereich der Innenstadt dringend notwendig ist. Es darf nicht wieder passieren, dass die Mehrheit des Gemeinderats die Delikte und Straftaten bagatellisiert.

Wir beantragen daher, dass die Stuttgarter Polizei und die zuständige Fachverwaltung dem Verwaltungsausschuss am 20.09.23 einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage gibt und folgende Fragen beantwortet – dazu bitten wir zusätzlich um ein Lösungskonzept, welches schnellstmöglich in die Umsetzung gehen kann:

01.) Wie beurteilt die Stuttgarter Polizei die Sicherheitslage im Cityring, 1. insbesondere im Bereich der Königstraße und des Königsbaus?

02.) Welche zusätzlichen Sicherheitsschutzmaßnahmen wurden bisher vonseiten der Polizei und der Stadtverwaltung ergriffen?

03.) Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Lösungskonzept zur Verbesserung der Sicherheitslage im Stuttgarter Cityring. Wir denken bei Maßnahmen explizit auch an eine Ausweitung der Videoüberwachung und aufgrund des Personalmangels beim städtischen Ordnungsdienst an externe Security-Dienstleister.

Antragssteller: Alexander Kotz / Nicole Porsch / Dr. Markus Reiners

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