Nein zur Verpackungssteuer
Gastronomie stärken statt schwächen
Amtsblatt: 32/2023
Nein zur Verpackungssteuer!
Für die Stuttgarter Gastronomen waren die letzten Jahre besonders schwer. Wegen der Corona-Pandemie mussten die Gastronomiebetriebe komplett schließen, die Einnahmen bei laufenden Kosten waren bei null. Trotz Corona-Darlehen durch den Bund konnten einige Betriebe bedauerlicherweise die finanziellen Belastungen nicht stemmen und mussten Insolvenz anmelden. Zur Ruhe kommt die Branche leider nicht, weil die aktuell hohen Inflationspreise insbesondere bei Energie und Lebensmitteln an die Kunden weitergegeben werden müssen. Die Menschen schränken dadurch ihren Konsum ein.
Vor dem Hintergrund, dass die Gastronomie ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist, die wie kaum ein anderer Bereich Genuss und soziale Kontakte vereint, sollten alle politischen Akteure zum Wohle der Gastronomen handeln. Weitere Schließungen von Gastronomiebetrieben müssen unbedingt verhindert werden.
Aufgrund der schwierigen Lage irritiert uns deshalb der aktuelle Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die FrAKTION und PULS, welcher die Einführung einer Verpackungssteuer für Stuttgart fordert.
Wir können nur raten, von diesem Antrag Abstand zu nehmen, würde er doch die angebotenen Speisen und Getränke der Gastronomiebetriebe weiter verteuern. Schlussfolgernd würde sich die ohnehin schon vorhandene Konsumzurückhaltung nochmals ausweiten. Die schwierige Situation der Gastronomen würde sich durch Umsatzeinbußen verschärfen.
Auch mit Blick auf unsere Verwaltung, die in vielen Bereichen überlastet ist, stellt dieser Antrag eine Geisterfahrt dar. Es muss unser aller Ziel sein, die Bürokratie zu verschlanken und nicht durch neue überflüssige Vorhaben aufzublähen. Eine Verpackungssteuer würde zudem auch den Bürokratieaufwand der Gastronomen unnötig vergrößern.
Wären das nicht schon Probleme genug, plant die Bundesregierung aktuell leider, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie im nächsten Jahr von 7 auf 19 Prozent anzuheben. In Zeiten hoher Inflation eindeutig der falsche Weg. Hoffentlich besinnt sich die Regierung noch und stoppt diese geplante Steuererhöhung zum Wohle unserer Gastronomie.
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