Datum
15.02.2010
Antragsnummer
47/2010

Bebauung Schafhaus

Mit einer Erschließungsstraße Wohnraum für Familien ermöglichen

Seit über 10 Jahren wird, getragen durch eine politische Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern, die weitere Aufsiedelung des Wohngebiets Schafhaus vorangetrieben. Die Planungen sind soweit abgeschlossen, dass eine zeitnahe Bebauung möglich wäre.
Der UTA hat im Jahr 2009 beschlossen, einen Workshop mit den Bürgerinnen und Bürgern zu veranstalten, um Möglichkeiten zu finden, das Wohngebiet mit größtmöglicher Akzeptanz der Bevölkerung von Mühlhausen zu realisieren.
In diesem Workshop wurde als größter Grund des Widerstands gegen die Bebauung, die Erschließung durch den alten Ortskern und der damit verbundene zusätzliche Verkehr während der Bauzeit und in Zukunft angeführt.
Nun gibt es die Möglichkeit, entlang des bestehenden Feldweges eine Erschließung direkt von der L 1100 über eine schmalstmögliche Straße herzustellen. Diese Straße könnte auch die geplante Friedhofserweiterung und das Naturtheater erschließen.
Von der Verwaltung wurden im UTA am 09.02.10 als Hauptgrund gegen diese Straße die Kosten der Erstellung angeführt. Die Verluste der Stadt, wenn das Baugebiet nicht realisiert wird, konnten in der Sitzung nicht genannt werden.

Deshalb beantragen wir:

-    Die Verwaltung nennt die Kosten der Erstellung der beschriebenen Erschließungsstraße.
-    Die Verwaltung berichtet, welche Kosten bis heute für die Planungen der Aufsiedlung angefallen sind (Architekt, Workshop, etc.)
-    Die Verwaltung berichtet, wie hoch die Differenz ist, wenn die städtischen Grundstücke nicht als Bauplätze, sondern als Ackerland o.ä. verkauft werden.
-    Die Verwaltung berichtet, wie sie die Folgeeinnahmen wie Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Einkommensteuerumlage etc. aus dem Wohngebiet einschätzt.

Vor der Beantwortung dieser Fragen - schriftlich und im UTA werden - keine weiteren Entscheidungen zu diesem Wohngebiet getroffen.




Fred-Jürgen Stradinger    Alexander Kotz    Ursula Pfau
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzender    CDU-Fraktion
CDU-Fraktion    CDU-Fraktion



Joachim Fahrion            Michael Conz              Dr. Günter Stübel
Freie Wähler                 FDP-Fraktion              FDP-Fraktion

 

Stellungnahme

Erl. im UTA
am 05.04.2010
Nr. 133