Datum
29.01.2010
Antragsnummer
16/2010

Eskalation im KiTa-Streit mit den Kirchen vermeiden

Nach der Entscheidung der Fraktionen in den Haushaltsberatungen, der evangelischen und der katholischen Kirche die Zuschüsse für ihre Kindertagesstätten nicht zu erhöhen, stecken die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und den beiden Kirchen als den Trägern von rund 40 Prozent der Stuttgarter Kindertagesstätten in einer Sackgasse. Mehr noch: Die Situation hat sich insofern verschärft, als dass die evangelische Kirche - wie angekündigt - mittlerweile ihren Versorgungsvertrag mit der Stadt Stuttgart für Ende des Jahres gekündigt hat. Damit hält sie sich die Option offen, Kindertageseinrichtungen an die Stadt zurück zu geben.

Uns erfüllt diese Entwicklung mit Sorge, denn es geht um die Betreuung und Versorgung von knapp 10.000 Kindern in unserer Stadt.  Da es nicht im Interesse der Stadt Stuttgart liegen kann, das gute Verhältnis zu den beiden Kirchen zu belasten, muss ihnen eine Alternativlösung für höhere Zuschüsse angeboten werden, die zumindest einen Ausgleich der tariflich bedingten Mehrkosten vorsieht.

Die kirchlichen Träger sind immer ein wesentlicher Bestandteil in der Trägerlandschaft der Landeshauptstadt Stuttgart gewesen. Dies müssen wir auch für die Zukunft erhalten.


Deshalb beantragen wir,


dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses  am 22. Februar zu setzen.




Fred-Jürgen Stradinger    Iris Ripsam                         Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender      stv. Fraktionsvorsitzende



Dr. Klaus Nopper

 

Stellungnahme

Erl. im JHA
am 22.02.2010
Nr. 4