Datum
11.06.2010
Antragsnummer
182/2010

Gebührenerhöhung korrigieren!

Zahlreiche Eltern mit Kindern in unseren Kindertagesstätten protestieren gegen die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhung. Sie haben Recht!
Für alle diejenigen, die händeringend immer noch einen geeigneten Betreuungsplatz suchen, steht erst einmal die Schaffung von zusätzlichen Plätzen im Vordergrund. Insbesondere im Kleinkindbereich sind die Wartelisten nach wie vor sehr lang. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein geeigneter Betreuungsplatz jedoch unabdingbare Voraussetzung. Für viele Kinder ist eine hochwertige Betreuung gleichzeitig entscheidend für gute Startchancen in das spätere Leben.

In den letzten Haushaltsberatungen förderte der Gemeinderat mit zweistelligen Millionenbeträgen den Ausbau – trotz wirtschaftlich unsicherer Zeiten. Konkret konnten wir 45 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung sichern, das bedeutet 1.900 neue Plätze für Kinder und die Umwandlung von 742 bestehenden Plätzen in eine Ganztagesversorgung. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Unsere Prioritäten sind klar. Stuttgarts Eltern und Kinder brauchen mehr qualitativ gute Betreuungsplätze. Neben dem Ausbau liegt unser Augenmerk auf der qualitativen Verbesserung der Betreuungsstandards, beginnend bei der Sprachförderung, Orientierungsplan etc.
Stuttgart kämpft in der Wirtschaftskrise mit gewaltigen Ausfällen in der Gewerbesteuer. In den Haushaltsberatungen stand der Gemeinderat daher vor der Entscheidung, zumindest teilweise, über eine Gebührenerhöhung den Ausbau in Quantität der Plätze und Qualität der Einrichtungen zu finanzieren.

Der Gemeinderat hat bei seiner Beschlussfassung auf eine stärkere Staffelung der Elternbeiträge nach Familien-Einkommen bestanden. So wurde zumindest erreicht, dass Familien mit Familiencard 5 Cent pro Stunde weniger bezahlen müssen. Künftig erhalten 68 Prozent aller Stuttgarter Kinder eine Ermäßigung durch die Familiencard. Bonuscard-Inhaber zahlen nach wie vor nicht. Die so genannte „Geschwisterermäßigung“ beträgt noch wenigstens 25 Prozent.

Die Mehrzahl der Protestschreiben weist zu Recht auf die vor allem prozentual exorbitante zusätzliche Belastung für Familien mit mehr als einem Kind, für das der „Krippenzuschlag“ zu zahlen wäre, hin. In den Schreiben wurde außerdem deutlich, wie engagiert sich unsere Eltern für eine qualitativ gut ausgebaute und bezahlbare Betreuung einsetzen

Wir beantragen daher:

Familien, die für mehr als ein Kind einen Krippenzuschlag zahlen müssten, werden von diesem befreit.
    

Werner Wölfle                           Fred-Jürgen Stradinger     Dr. Roswitha Blind
Fraktionsvorsitzender               Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen             CDU                                  SPD

Muhterem Aras                          Iris Ripsam                        Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzende                 CDU                                  SPD
Bündnis90/Die Grünen

 

Stellungnahme

Erl. im JHA
am 14.06.2010
Nr. 50