Datum
06.09.2010
Antragsnummer
259/2010

Neue Zweitwohnsteuer kostet Stuttgart Tausende von Einwohnern?

Nach dem Beschluss 2011 die Zweitwohnsteuer einzuführen, liegen lt. Presseberichte die ersten Entwicklungen vor.

Wir bitten um Klärung folgender Fragen:

1.    Trifft es zu, dass sich durch die Zweitwohnsteuer die Einwohnerzuahl in Stuttgart um über 10.000 reduzieren kann?

2.    Welche Konsequenzen hätte dies für unsere Stadt?

3.    Zur Bewertung und Entscheidung im Gemeinderat gab es von der Verwaltung eine ausführliche schriftliche Vorlage GRDrs 934/2009. Steht die Verwaltung nach wie vor zu den dort getroffenen Prämissen, Annahmen und Konsequenzen oder sieht sie, nach ersten Erfahrungen hier bereits Veränderungen, Korrekturen?

4.    Könnten Überlegungen zur Ausnahmen für Personengruppen angedacht werden, wie z.B. Studenten, die ihren Lebensmittelpunkt auch in Stuttgart haben; Menschen, welche ins Heim ziehen, aber die alte Wohnung behalten wollen und Paare, die beruflich bedingt eine Zweitwohnung haben.

5.    Welche Folgen entstehen daraus?

Wir beantragen, dass die Verwaltung in den zuständigen Ausschüssen über die Entwicklung der neuesten Zahlen hinsichtlich der Einwohnerzahlen zu berichtet.
        


Joachim Rudolf                  Fred-Jürgen Stradinger                   Jürgen Sauer
                                         Fraktionsvorsitzender


Dieter Wahl

Stellungnahme

Erl. im GR
am 23.09.2010
Nr. 146