Datum
02.02.2010
Antragsnummer
22/2010

Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus!

Im Rathaus wird ab dem 22.02.2010 die Ausstellung zum Thema “Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen. Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit" gezeigt. Die Ausstellung ist eine Kooperation unseres Stadtarchivs, der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des Stadtjugendringes.

Soweit so gut, auch wir finden das Thema wichtig .
Allerdings sind wir empört und beunruhigt, dass bei mindestens einer Veranstaltung, die begleitend zur Ausstellung veranstaltet wird, die Landesvorsitzende des Vereins “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) als Referentin spricht. Die VVN wurde von den Bundesverfassungsschutzbehörden als “linksextremistisch” eingestuft und wird nach wie vor in einigen Bundesländern wie auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz wegen linksextremistischer Aktivitäten beobachtet.

Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus!
Grundlage aller Veranstaltungen und der vortragenden Referenten im Rathaus muß die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes sein.Wir bedauern, dass der Stadtjugendring, der zu dieser Veranstaltung mit der Linksextremistin einlädt, sich offensichtlich von der guten und fachlich qualifizierten historisch-politischen Jugendarbeit, die er in vielen Jahren aufgebaut hat, entfernt. Ohne einzelne Referenten oder Vereinigungen überzubewerten, können wir es nicht akzeptieren, dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden- das zerstört den seit vielen Jahren geltenden, von allen Fraktionen bisher getragenen Konsens, dass das Rathaus für Extremisten jeglicher Art keine Plattform bieten darf. Da sind wir auf keinem Auge blind!

Wir beantragen eine umgehende Aufklärung durch den Oberbürgermeister.




Dr. Klaus Nopper        Alexander Kotz                     Joachim Rudolf
                                  stv. Fraktionsvorsitzender



Fabian Mayer