Datum
03.08.2010
Antragsnummer
229/2010

Spielotheken, Spielhallen, Glücksspielautomaten in Stuttgart: Möglichkeiten der Begrenzung

Aufgrund von Anträgen wurde dieses nicht erfreuliche Thema schon mehrmals in Ausschüssen des Gemeinderats erörtert. So auch im UTA bei der Sitzung am 18. Mai d.J. Doch man stellt dabei immer schnell fest, dass der Handlungsspielraum für eine nicht weitere Ausbreitung solcher Einrichtungen in unserer Stadt - in der City und auch in den äußeren Stadtbezirken - sehr eng ist bzw. schnell auch die Kapazitäten städtischen Handelns ausgeschöpft sind.

Plieningen, Bad Cannstatt, Wangen, um beispielhaft nur einige Stadtbezirke zu nennen, in deren Gemarkung Betreiber solcher Einrichtungen weitere Spielhallen eröffnen wollten bzw. wollen. Und jetzt erreichte uns ein "Brandbrief" des Industrie-, Handels- und Gewerbeverein Untertürkheim e.V. Nach der Berichterstattung in diesem Brief sollen im dortigen Untertürkheimer Bahnhof weitere Spielhallen in diesem Stadtbezirk eingerichtet werden. Zitate aus diesem Brief: "Dabei haben wir doch schon genug (Anmerkung: Spielhallen sind gemeint) davon im Ortskern. Dieser Entwicklung gilt es mit allen Kräften Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass Kinder und jugendliche Schüler ständig mit einer Häufung von Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten konfrontiert werden. Das ist nicht tragbar! Kein anderer Vorort erlebt eine solche Entwicklung. Wirtschaftsförderung und Stadtteilmanagement sind offensichtlich machtlos?"

Was die angesprochene Machtlosigkeit zweier städtischer Einrichtungen angeht, so stellt sich schon die Frage, ob dies so auch für die gesamten zuständigen Stadtverwaltungseinrichtungen (z.B. Baurechtsamt, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Amt für öffentliche Ordnung) und damit für den Gemeinderat gilt.

Bei der bereits angesprochenen Sitzung des UTA im Mai d.J. wurden zwar Möglichkeiten (bis Jahresende Überarbeitung Vergnügungsstätten- /Vergnügungssteuersatzung) besprochen, doch es ist fraglich, ob diese im Sinne der Zielsetzung ausreichen.

Doch mit diesem für die Stadt sehr wichtigen Thema sollten wir uns nochmals ausführlich mit allen nur möglichen städtebaulichen, baurechtlichen und steuerlichen Aspekten und dies auch mit Blick zu anderen Kommunen Deutschlands beschäftigen. Ziel muss sein, einen weiteren "Boom" solcher Einrichtungen - im Innenstadtbereich soweit auch in den Stadtbezirken und -teilen - zum Schutz der hier lebenden Menschen und unter dem Gesichtspunkt dass beispielsweise unsere wunderschönen Ortskerne nicht den Charakter von kleinen "Las Vegas" bekommen.

Wir beantragen deshalb:

1.    Zu Untertürkheim: Bis auf weiteres keine Genehmigung für die gerade im Brief der IHGV Untertürkheim angesprochene Spielhalle und keiner weiteren dort.

2.    Ausführliche Erörterung des Gesamtkomplexes innerhalb der LHS in einer der ersten UTA-Sitzungen nach der diesjährigen Sommerpause. Dabei wären auch (z.T. nochmals) folgende Punkte im Detail zu erörtern:

Wie kann die Ansiedlung weiterer Spielhallen in Untertürkheim verhindert werden?
Wie kann für die Gesamtstadt über eine Vergnügungsstättenverordnung/-Satzung kurzfristig eine Veränderung herbeigeführt werden?
Welche Lösungen sind über die Vergnügungssteuer kurzfristig relevant?
Wir haben schon von Regelungen in Ludwigsburg, Fellbach, München gehört und diese im UTA kurz behandelt. Welche Regelungen/Lösungen sehen hierzu z.B. andere Großstädte vor?
Kann uns hierzu der Städtetag Input geben?
Wäre mit einer Art Rahmenplan für Bebauung und Nutzung ein Lösungsansatz möglich, sofern ein solcher rechtlich zulässig sein sollte?
Welche anderen Lösungsansätze sieht die Verwaltung?
Könnten alle möglichen Lösungsansätze mal in einer Synopse mit Für und Wider, Personal- und Sachkosten, einschl. Realisierungszeiten zusammengestellt werden?




Dieter Wahl            Fabian Mayer            Beate Bulle-Schmid