Datum
26.04.2010
Antragsnummer
127/2010

Vorbereitung von städtischen Mitarbeitern auf Bezirksbeiratssitzungen

Die Fachverwaltung wird zu bestimmten, in den einzelnen Bezirksbeiräten zu behandelnden Themen hinzugezogen, um – allgemein formuliert – den aktuellen Stand der Dinge zu der jeweiligen Thematik darzulegen. Dabei kann es sich konkret um eine geplante Baugebietsausweisung, die Sanierung einer Sportanlage, die Umbenennung einer Straße, den Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen in einem Stadtbezirk und vieles andere mehr handeln.

In der Vergangenheit ist dabei verschiedentlich aufgefallen, dass die städtischen Mitarbeiter aus den Fachabteilungen nicht immer „up to date“ zu sein scheinen, wie die aktuelle Haltung bzw. Beschlusslage des Gemeinderats zum Thema ist. Dies ist nicht nur nicht zufriedenstellend, es entspricht auch nicht der festgelegten Funktionsweise von Politik und Verwaltung. Denn selbst wenn der Gemeinderat kein Parlament im Sinne der Gewaltenteilungslehre ist, so besitzt er als Verwaltungsorgan doch parlamentstypische Merkmale, und als Hauptorgan der Gemeinde kommt ihm die kommunalpolitische Führung zu.

D.h., die Verwaltung hat in allen Angelegenheiten, in welchen der Gemeinderat entscheidet, eine ausführende Funktion. Da dies in den Bezirksbeiräten nicht immer klar erkennbar ist,

fragen wir:

1.)    Wie werden städtische Mitarbeiter – Verwaltungsangestellte, Verwaltungsbeamte –  auf ihre Berichterstattung in öffentlichen Sitzungen vorbereitet?

2.)    Erhalten die Mitarbeiter vorab ein „Briefing“?
    Wenn ja,
    a)    wer übernimmt diese Vorbereitung?
    b)    welche Rolle nimmt die Amtsleitung dabei ein?

3.)    Müssen die Mitarbeiter, die zu einer öffentlichen Sitzung entsandt werden, selbstständig die aktuelle Beschluss- und Diskussionslage im Gemeinderat recherchieren?

4.)    Wie kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass insbesondere im Bezirksbeirat seitens der Fachverwaltung der „aktuelle Stand der Dinge“ als Basis für die weitere Beratung wiedergegeben wird?



Iris Ripsam                                 Helga Vetter
Stv. Fraktionsvorsitzende