Datum
26.11.2010
Antragsnummer
364/2010

"Weihnachten hat Vorfahrt"

Alternativen für Demonstrationen und Kundgebungen ohne große Behinderungen für Stuttgarter und unsere Besucher

In zahlreichen Gesprächen mit Bürgern und Gewerbetreibenden in unserer Stadt wird uns in den letzten Wochen verstärkt dargelegt, dass die Behinderungen durch Demonstrationszüge auf unseren Hauptverkehrsachsen nicht weiter hingenommen werden wollen und können. Es entspricht mittlerweile leider der traurigen Üblichkeit, dass Tagesgäste an Samstagen auf den verstopften Zufahrtsstraßen in die City feststecken, weil sich durch Demonstrationszüge regelmäßig Rückstaus bilden. Viele verzichten zum Nachteil und Schaden unserer Stadt deshalb bereits gänzlich auf einen Einkaufsbesuch am Wochenende. Die extrem negativen Auswirkungen auf die Geschäfte durch Umsatzeinbrüche im Weihnachtsgeschäft wurden durch die IHK dargestellt und in der Presse publiziert.

Wir sehen das Demonstrationsrecht als eines der wichtigsten Grundrechte unserer Demokratie an. Um die Akzeptanz dieses Rechts durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie unserer Besucher jedoch nicht zu gefährden, appellieren wir an alle Veranstalter, von der Beantragung von Demonstrationszügen in der Weihnachtszeit auf für den Verkehr wichtigen öffentlichen Straßen abzusehen.


Weiterhin fordern wir die Verwaltung auf:

-    auf die Veranstalter von Demonstrationszügen hinzuwirken, dass diese nur auf Straßen beantragt werden, bei denen davon auszugehen ist, dass es zu keinen einschneidenden Verkehrsproblemen kommt. Hierfür sehen wir z.B. die Straße „Am Schlossgarten“ entlang des Südflügels oder noch besser die Flächen des Schloßgartens als geeignet an.

-    wenn es zur Genehmigung solcher Demonstrationszüge in der Innenstadt auf wichtigen Straßen kommen muss, Maßnahmen zu treffen, dass der Weihnachts-Einkaufs-Verkehr trotzdem bestmöglich ablaufen kann und Rückstaus vermieden werden. Hierzu können wir uns z.B. die temporäre Aufhebung von Einbahnstraßenregelungen zur besseren Zu- und Abfahrt von Parkhäusern vorstellen.

-    nicht genehmigte Demonstrationszüge auf öffentlichen Straßen nicht wie in der Vergangenheit zu tolerieren, sondern die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen gegen die Teilnehmer einzuleiten.



Joachim Rudolf            Fabian Mayer                  Alexander Kotz
                                                                          Fraktionsvorsitzender