Datum
27.05.2011
Antragsnummer
227/2011

Abbau von Bürokratie in Stuttgart! Fensterreden oder meinen wir es ernst? Weniger Genehmigungsverfahren für Außengastronomie

Die Sonne scheint und die Temperaturen steigen!
Die Menschen in unserer Stadt erfreuen sich an den zahlreichen und individuellen Außengastronomieangeboten unserer Gastwirte. Aber bevor sie ihre Stühle im Freien aufstellen und die Tische decken dürfen, müssen sich die Gastwirte Jahr für Jahr einer ebenso zeitaufwändigen wie kostenintensiven Prozedur unterziehen:
Die Beantragung der Außengastronomie bei der Stadt Stuttgart, und die Entrichtung der entsprechenden Gebühr für diesen Vorgang.

Wir sind der Meinung, bei unveränderter Art und Umfang der Außengastronomie sollte hier im Sinne von Bürokratieabbau ein mehrjähriges Antrags- und Genehmigungsverfahren möglich sein.

Wir fragen die Verwaltung:

1.)    Welche Gründe sprechen für die bisherige Regelung mit jährlich neuer Beantragung und Genehmigung trotz unveränderter Art und Umfang der vorgesehenen Außengastronomie?

2.)    Welche Voraussetzungen müsste der Gemeinderat schaffen, damit ein mehrjähriges (z.B. 3-jähriges) Verfahren eingeführt werden könnte?

3.)    Welche Entlastungen würden dadurch im Amt für Öffentliche Ordnung entstehen?

4.)    Wie könnten sich durch diese Entlastungen die Gebühren für das Genehmigungsverfahren für Außengastronomie in Zukunft darstellen?

Wir bitten zeitnah um schriftliche Beantwortung und einen Bericht im Verwaltungsausschuss.

               
Alexander Kotz                       Joachim Rudolf            Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender


Dieter Wahl