Datum
23.05.2011
Antragsnummer
219/2011

Aufstellung von Werbeträgern im öffentlichen Straßenraum gegen Entgelt als städtische Einnahme

Wie ist der aktuelle Stand der "Vermarktung" durch die externe Firma? Ergibt sich daraus bereits jetzt ein Fehlbedarf für den städtischen Haushalt?

Das o.a. Thema beschäftigt den Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) seit gut zwei Jahren. Ausgangspunkt war, dass man bisher ca. 100 großflächig geklebte Werbeflächen hatte, von denen 50 abgebaut und die restlichen 50 zugelassen werden sollten für rd. 20 Mega-Light-Poster. Weitere 30 Standorte könnten außerdem vergeben werden, so dass sich insgesamt für die städtische Kasse eine erhebliche Einnahme - nach unserer Erinnerung im siebenstelligen Bereich - ergeben sollte.

Das war Beschlusslage, und die Verwaltung war davon überzeugt, dass in Partnerschaft mit der externen Firma die Standorte für diese Anlagen gefunden und damit auch die Einnahmen für die Stadtkasse realisiert werden können.

Bei der UTA-Sitzung am 01. Februar 2011 wurde darüber auch aufgrund der Mitteilungsvorlage 17/2011 berichtet. Danach waren nur 6 Anträge für Standorte solcher Anlagen baurechtlich genehmigt. Durch die damals noch nicht gefundenen/nicht genutzten Standorte entgingen der Stadt daraus erhebliche Einnahmen.

Wir hörten inzwischen, dass sich seither diese Situation wohl nicht verändert hat.

Deshalb beantragen wir einen erneuten Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik. Dabei sollten inbesonders folgende Fragen beantwortet werden:

1.    Was hat die Verwaltung (Tiefbauamt, Amt für Stadterneuerung und Stadtplanung, Baurechtsamt) bisher unternommen, um weitere Standorte zu finden?

2.    Welche Einnahmen entgingen bisher der Stadtverwaltung, nachdem bei weitem nicht die möglichen Standorte genutzt wurden?

3.    Wie ist die Bereitschaft der externen Firma, über die 6 Standorte hinaus weitere zu realisieren?

4.    Was plant die Verwaltung, um hier kurzfristig Veränderungen/Verbesserungen herbeizuführen?
                    


Dieter Wahl           Jürgen Sauer          Joachim Rudolf