Datum
09.08.2011
Antragsnummer
326/2011

Befreit den Ehrenhof von parkenden Autos!

Der Schlossplatz in Stuttgart gilt als einer der schönsten Plätze Europas. Zu Recht kommt die Stadtverwaltung in ihrer Mitteilungsvorlage GRDrs 443/2010 zu diesem Urteil und präsentiert ein mit dem Land abgestimmtes „Nutzungskonzept für Veranstaltungen auf dem Schlossplatz“, das vom Gemeinderat im vergangenen Jahr ohne Einwände zur Kenntnis genommen worden ist.

Eines der Ziele, an denen sich das neue Nutzungskonzept ausrichtet, formuliert glasklar für den Innenhof des Neuen Schlosses: „Der Ehrenhof ist keine Parkfläche.“

Im Oktober jährt sich das Inkrafttreten des Nutzungskonzeptes zum ersten Mal, ohne dass dieses Ziel auch nur ansatzweise erreicht worden wäre. Mehr noch: Der Ehrenhof des Neuen Schlosses, das als architektonisches „Schmuckstück“ eine herausragende Bedeutung für den schönsten Platz unserer Stadt hat, wird weiterhin täglich von Autos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweier Ministerien zugeparkt.

Wir sind nicht mehr bereit, diesen unhaltbaren Zustand länger hinzunehmen und fordern die Stadtverwaltung auf,

1.    rasch in Gesprächen mit dem Land das Ziel zu erreichen, den Innenhof des Neuen Schlosses - wie vor einem Jahr schon vereinbart - von parkenden Autos zu befreien.

Das heißt nicht, dass es - wie auf dem Schillerplatz vor dem Justizministerium - nicht zu Sonderregelungen im Einzelfall kommen kann, oder der Ehrenhof bei Großveranstaltungen im Neuen Schloss nicht mehr benutzt werden darf.

2.    im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik sowie im Bezirksbeirat Mitte regelmäßig über den Fortschritt der Gespräche und das abschließende Ergebnis zu berichten.


        
Jürgen Sauer        Alexander Kotz              Dieter Wahl
                            Fraktionsvorsitzender