Datum
28.07.2011
Antragsnummer
311/2011

Benachteiligten Jugendlichen beim Weg in Ausbildung und Beruf helfen – Welcher Weg ist der beste und erfolgreichste Ansatz?

Jungen Menschen beim Übergang von der Schule in die berufliche Entwicklung zu unterstützen, ist in Stuttgart in den vergangenen Jahren eine immer bedeutendere Aufgabe geworden und es wurde hier viel investiert: Allein für den Bereich Jugendberufshilfe stehen aktuell 2,2 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, zusätzlich gibt es eine Vielzahl von weiteren geförderte Programmen (z.B. Mentorenprogramme) und Strukturen wie das sog. Übergangsmanagement. Auch die immer weiter ausgebaute Schulsozialarbeit unterstützt die Schüler auf dem Weg in die berufliche Zukunft. Insgesamt sind unterschiedliche Referate der Stadtverwaltung zuständig und setzen Mittel und Arbeitskraft dafür ein. Zuletzt wurde vom Referat Sozial- Jugend und Gesundheit (SJG) die Einrichtung einer Servicestelle mit einem zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf von 600.000 € zum Haushalt 2012/13 beantragt.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu dieser wichtigen Aufgabe, Jugendliche beim Übergang von Schule zur Ausbildung und damit in die Berufswelt zu unterstützen und hat sich in den letzten Jahren im Gemeinderat für die Förderung von Projekten in diesem Bereich immer wieder stark gemacht und Beschlüsse auf den Weg gebracht. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen und weiter zunehmenden Fachkräftemangels ist es wichtig, jungen Menschen eine Chance zu eröffnen, an einem erfolgreichen Arbeitsleben teilzunehmen.
Wir haben aber auch immer wieder die Verwaltung aufgefordert  die entsprechenden Zuständigkeiten,  Strukturen und Programme transparent und sinnvoll auszuwerten und zu bündeln, um den Einsatz der Mittel effektiv zu gestalten sowie Transparenz  zu schaffen und vorhandene Mehrfachstrukturen abzuschaffen. Leider ist dieser Auftrag nach unserer Einschätzung noch nicht ausreichend abgearbeitet. Zuletzt haben wir bei der Vorlage GRDs 168/2011, dem Vorhaben des Referats SJG eine „Servicestelle Stuttgart bildet aus“ einzurichten, unsere Zustimmung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen davon abhängig gemacht, dass die Verwaltung die Schaffung von Transparenz und Effizienz vornimmt.
Zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2012/2013 und der eigenen Schwerpunktsetzungen möchte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion ein noch besseres Bild machen und bittet daher die Verwaltung um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

I.    Neubewertung von bestehenden Programmen vor dem Hintergrund sich veränderter Rahmenbedingungen:
    Nach Einschätzung der CDU-Gemeinderatsfraktion haben sich die Rahmenbedingungen für den Übergang von Schule in Beruf verändert oder werden sich zeitnah verändern: die gute Arbeitsmarktsituation bei gleichzeitig hoher und etablierter Sockelarbeitslosigkeit, die bevorstehende Reform der Instrumente der Arbeitsförderung und die Kommunalisierung der SGB II Betreuung ab 2012, das Ganztagesangebot an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen,  die Veränderung der Schullandschaft und der Zahl der Schulabgänger insgesamt, sind nur einige Punkte die es aus unserer Sicht notwendig machen die bestehenden Programme und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.    Wie bewertet die Verwaltung die bestehenden kommunalen Programme und Strukturen hinsichtlich der sich veränderten Rahmenbedingungen insgesamt?
2.    Wie bewertet sie Wirkung, Auslastung, Passgenauigkeit und Notwendigkeit  der kommunalen Förderung  nachfolgend genannter Programme und welche Programme möchte sie davon, weshalb und in welcher Höhe, im Haushalt 2012/2013 weiter fördern: 400+Zukunft, Youssef, JobConnections, Sozialarbeit an (Berufs)schulen, PengA, sozialpädagogisch begleitetes Wohnen für junge Mädchen, MefJu, Patenschaftsprogramme von städtischen und freien Trägern, LISA, Mein Weg in den Beruf, Beruf und Zukunft, Stuttgarter Berufswahl-Portfolio?
3.    Welche Förderschwerpunkte sind im Stuttgarter System bislang nicht enthalten, sind aber nach Auffassung der Verwaltung aufgrund der sich veränderten Rahmenbedingungen in Zukunft aufzubauen?
II.    Bündelung von Strukturen
    Wir schicken immer mehr Akteure der Jugendhilfe in die Schulen: Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe, RÜM, Mentoren – und Patenprogramme, unzählige Projekte von Freien Trägern etc.. Nun sollen auch noch die Begleiter der Servicestelle an den Schulen mit den Schülern arbeiten. Sowohl Schüler als auch Lehrer überblicken in vielen Fällen die Vielzahl der Angebote, Projekte und handelnde Personen nicht mehr. Dadurch gehen wertvolle Ressourcen und Engagement, zum Teil auch im ehrenamtlichen Bereich, verloren bzw. werden nicht best möglichst genutzt.
    Wir fragen die Verwaltung:
    Warum stärken wir stattdessen nicht unsere bestehenden Strukturen und Mitarbeiter in der Schulsozialarbeit und der Jugendberufshilfe in dem wir sie als Teil des Übergangsmanagements einbeziehen, für diese Aufgaben ggf. zusätzlich qualifizieren und die dafür erforderlichen Ressourcen ausbauen? Wie könnte eine solche veränderte Struktur aussehen?
III.    Steuerung und Vorrang für Mentorenprojekte
    In Stuttgart gibt es verschiedene sehr erfolgreiche und evaluierte Mentorenprojekte wie das Programm „Freunde schaffen Erfolg“ (Caritas-Verband), „Agabley-Abla-Programm (deutsch-türkisches Forum) oder das Programm „startklar“ der Stadt. Diese Programme sind wissenschaftlich erwiesen/evaluiert sehr wirkungsvoll, wenn sie definierten Qualitätsstandards folgen, mit ausreichend hauptamtlichen Steuerungsressourcen ausgestattet und in eine sinnvolle kommunale Steuerung eingebunden sind. Gerade auch lokal sehr kleingliedrige Projekte wie "Fit in den Job" in Sillenbuch leisten ganz hervorragende Arbeit mit ehrenamtlichen Mentoren in enger Kooperation mit den örtlichen Schulen und Projekten.
    Wir fragen die Verwaltung:
    Warum soll die sog. Übergangsbegleitung künftig von neu anzustellenden sog. „Begleitungskräften“ beim Jugendamt durchgeführt werden anstatt auch (zusätzlich zur Schulsozialarbeit) auf bestehende (teils sogar noch drittmittelfinanzierte) Strukturen von Mentorenprojekte aufzubauen, diese in eine zentrale Steuerungs- und Vernetzungsstruktur zu bringen und entsprechend auszubauen? Wie könnte ein solches Modell aussehen?
IV.    Durchgängig gleiche Kontaktpersonen für Jugendliche
    Aus Kreisen aller Beteiligten (Jugendliche, Eltern, Lehrer, Betreuer, Mentoren und Wirtschaft) hören wir immer wieder dass ein Wechsel der Kontaktperson / Betreuer für die Jugendlichen extrem schwierig und nachteilig ist. Gerade weil in vielen Fällen diese Personen auch als „Ersatz“ für das ungenügende Engagement der Eltern einspringen müssen, ist eine langfristige Begleitung ganz entscheidend. Sinnvoll wäre die gleiche Ansprechperson beginnend in der Klassenstufe 7 oder 8, während dem Übergang in Ausbildung bzw. Beruf bis zum Ende einer beruflichen Ausbildung. Neben der Kontinuität für die Jugendlichen wäre bei der gemeinsamen Suche nach einem Ausbildungsplatz eine bereits vorhandene Erfahrung des Begleiters von großem Vorteil. Nur mit dieser Erfahrung kann er potenzielle Ausbildungsbetriebe von der Qualifizierung und dem Willen des Bewerbers überzeugen.
    Wir fragen die Verwaltung:
    Sieht die Verwaltung in einer solchen beschriebenen Durchgängigkeit des Ansprechpartners auch entscheidende Vorteile? Wenn ja, wie könnte eine solche durchgängige Betreuung konzeptionell aussehen, unter Einbeziehung städtischer Ressourcen bzw. freier Träger?
V.    Einbeziehung von Wirtschaft , Verbänden. Kammern und Freien Trägern
    Das Jugendamt plant im Frühjahr 2012 im Rahmen einer Konferenz eine sog. „Verantwortungsgemeinschaft von Schulen, Betrieben und Kommune“ entstehen zu lassen. Nach Auffassung der CDU- Fraktion wäre das nur die zweitbeste Herangehensweise beim Versuch Wirtschaft, Verbände und andere in die Verantwortung zu nehmen, indem man erst die Strukturen festzurrt an denen andere sich dann beteiligen sollen.
    Wir beantragen, stattdessen die genannten potentiellen Partner werden noch im Herbst 2011 zu einem "Runden Tisch" zur Vorlage „Stuttgart bildet aus“ eingeladen. Hierbei sollen gemeinsam konkrete Vorschläge erarbeitet werden, welche in die Haushaltsplanberatungen 2012/13 noch einfließen können.
VI.    Konnexität, Subsidiarität, wer bestellt bezahlt…
    Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist sehr erstaunt darüber, dass in der gesamten Vorlage „Initiative Stuttgart bildet aus“ (GDRs 168/2011) sowie in fast allen anderen Vorlagen zum Thema Übergang Schule und Beruf der eigentlich zuständige Akteur für diese Aufgabe, die Bundesagentur für Arbeit, mit keinem Wort erwähnt ist bzw. als potentieller Partner überhaupt angedacht zu sein scheint. Dabei sind die Angebote der Agentur für Arbeit für junge Schulabgänger mittlerweile höchst differenziert und erfolgreich aufgestellt, die Agentur gesetzlich zuständig und bei einer sinnvollen Vernetzung könnte der Stuttgarter Steuerzahler entlastet werden.

    Wir bitten die Verwaltung hierzu eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit hinsichtlich der o.g. Vorlage bzw. der möglichen Vernetzung einzuholen und selbst Stellung zu nehmen.
        
Alexander Kotz               Iris Ripsam                          Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender    stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender



Dr. Klaus Nopper