Datum
25.07.2011
Antragsnummer
301/2011

Der Gewaltbereitschaft junger Menschen mit Gelber Karte effektiv begegnen

Wie kann aggressiven und gewaltbereiten jungen Menschen seitens der öffentlichen Hand so begegnet werden, dass sich das Verhalten der Betroffenen zum Besseren ändert? Gerade in den Innenstädten passiert es immer wieder, dass Jugendliche oder junge Erwachsene lautstark und alkoholisiert so sehr über die Stränge schlagen, dass sich die Polizei mit ihnen beschäftigen muss.

Wie aus verschiedenen Zeitungsmeldungen zu entnehmen war, werden in manchen Städten und Kommunen derlei Vorfälle der Führerscheinstelle gemeldet, die in einem Schreiben an die aus dem Rahmen Gefallenen die Gelbe Karte zeigt. Dabei wird den krawallbereiten Jugendlichen klar gemacht, dass sie aufgrund der festgestellten charakterlichen Zweifel ihren Führerschein gefährden bzw. diesen gar nicht erst erhalten, sollten sie ihr Verhalten in Zukunft nicht zum Positiven ändern. Diese als Prävention intendierte Maßnahme, die nicht zwingend mit dem Straßenverkehr in Verbindung stehen muss, zeigt Wirkung – die Rückfallquote ist sehr gering.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung

1.)    Auskunft darüber zu geben, in welchen Städten diese Präventionsmaßnahme Praxis ist und welche Erfahrungen jeweils gemacht worden sind;

2.)    mitzuteilen, ob auch in der Landeshauptstadt Stuttgart die Maßnahme in dieser oder ähnlicher Form bereits angewendet worden ist, mit welchem Ergebnis;

3.)    eine Einschätzung zur Übertragbarkeit des angeführten Gewaltpräventionsmodells auf die Stadt – evtl. in Form eines Pilotversuchs – zu geben;

4.)    zu prüfen, ob es weitere mögliche Maßnahmen gibt, die sowohl die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen als auch Wirksamkeit in Bezug auf die beabsichtigte Verhaltensänderung entfalten;

5.)    zu berichten, ob bzw. von welchem Zeitpunkt an mit einer landesweiten oder gar bundesweiten Einführung der Gelben Karte (Androhung des Führerscheinentzugs) zu rechnen ist.


                
Alexander Kotz               Fabian Mayer            Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender