Datum
14.10.2011
Antragsnummer
444/2011

Die Stuttgarter City noch attraktiver machen - Investitionen im öffentlichen Raum

Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016

Umgestaltung Lautenschlagerstraße/Stephanstraße/Thouretstraße
Die Neubauprojekte Lautenschlagerstraße 14 (Hotel), Lautenschlagerstraße 21 (L21) und das Postareal bieten die Chance einer Aufwertung dieses Quartiers im Bereich Lautenschlagerstraße, Thouretstraße und Stephanstraße.

Die Lautenschlagerstraße soll dabei durch ein markantes Erscheinungsbild aufgewertet werden. Zielsetzung ist, diese Straße und die Stephanstraße als attraktive Fussgängerbereiche herzustellen. In die Neugestaltung soll auch der Bereich um den Platz der Republik mit einbezogen werden.

Die Pläne wurden im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik im Detail vorgestellt und fanden dort, wie auch in der Vollversammlung, breite Akzeptanz und Zustimmung.

Der Investor des Projekts L21 (Bülow AG) bringt dankenswerter Weise von sich aus in die Neugestaltung dieses Quartiers einen Betrag von rd. 1,1 Mio. Euro als Zuschuss mit ein.


Wir beantragen,

dass die Mittel für die genannten Sanierungen in Höhe von 1,463 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2012/2013 eingestellt werden.


Sanierung der Marienstraße
Die Tübinger Straße wird neu gestaltet und bekommt dadurch eine deutliche Aufwertung. Der Abschnitt der Querspange im Bereich des oberen Teils der Königstraße wurde umgestaltet und hat damit erheblich an Attraktivität gewonnen.

Als nächstes steht nach unserer Einschätzung die Umgestaltung der Marienstraße an. Dies ist im Interesse der dortigen Gewerbetreibenden und deren Kunden.

Diese Straße ist aber auch das Entree zum neu entstehenden Quartier "Gerber". In diesem Zusammenhang sollte die Umgestaltung der Marienstraße vor Eröffnung der dortigen Geschäfte geschehen sein.

Nach Eröffnung des "Gerber" sollte dort keine weitere Baustelle mehr vorhanden sein.


Wir beantragen zur 1. Lesung einen Bericht, der vor allem auf folgende Fragen eingeht:

1.    Wie soll die Umgestaltung der Marienstraße konkret aussehen? Welcher Belag ist vorgesehen? Was geschieht mit den dortigen Baumstandorten? Welche anderen Massnahmen sind vorgesehen?
2.    An welchen Abschnitt der Umgestaltung ist gedacht? Von der Königstraße bis zur Sophienstraße? Oder in einem Zug gleich weiter auch der Bereich bis zur Paulinenstraße?
3.    Welche Kosten sind für die einzelnen Abschnitte bzw. den gesamten Bereich dieses Teils der Marienstraße anzusetzen?
4.    Wäre der Investor des "Gerber" bereit, sich - analog dem Beispiel Lautenschlagerstraße - an den Kosten zu beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Abschnitt der Marienstraße?
5.    Werden die Pläne zur Umgestaltung der Marienstraße im Vorfeld auch mit den dortigen Gewerbetreibenden besprochen, abgestimmt? Dies ist nach unserer Einschätzung nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.


Instandsetzung und Umgestaltung Kronprinzstraße
Es besteht kein Zweifel, dass die Instandsetzung der Kronprinzstraße kurz- bzw. mittelfristig ansteht. Doch ob es sinnvoll ist, dies in Etappen zu realisieren, können wir so nicht beurteilen.

Wir beantragen zur 1. Lesung einen Bericht, der insbesondere Antworten zu folgenden Fragen gibt:

1.    Hat die Verwaltung ausschließlich aus Kostengründen eine erste Etappe der Instandsetzung und Umgestaltung zwischen Kienestraße und Gymnasiumstraße vorgeschlagen?
2.    Oder gab es andere Gründe und wenn ja, welche?
3.    Soll nach den Vorstellungen der Verwaltung der Teil zwischen Gymnasiumstraße und der Querspange (Fritz-Elsas-Straße) in einer oder in zwei Etappen saniert werden? Und wie sind die Vorstellungen für die Neugestaltung in diesem Bereich der Kronprinzstraße?
4.    Wie hoch werden die Kosten voraussichtlich für den restlichen Teil der Kronprinzstraße bis zur Fritz-Elsas-Straße sein?
5.    Sind irgendwelche Baumaßnahmen bekannt (Haussanierung, Neu- bzw. Umbau von Häusern, usw.), die kontraproduktiv zu einer kurzfristigen Instandsetzung/Umgestaltung dieser Straße sein könnten?



Alexander Kotz    Dieter Wahl    Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender


Fabian Mayer