Datum
14.10.2011
Antragsnummer
446/2011

Dringend notwendige Straßenprojekte in Stuttgart

Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016

Vollanschluss Breitwiesenstraße
Unser Ziel ist die Verstetigung des Verkehrsflusses auf der Nord-Süd-Straße als der zentralen Zubringerstraße sowohl in das Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen hinein als auch auf die A 8 und das überregionale Straßenverkehrsnetz zur A 81 und B 27. Damit können nicht nur der Möhringer Stadtteil Fasanenhof sowie die angrenzenden Stadtbezirke Möhringen und Vaihingen dauerhaft und wirkungsvoll vom Schleichverkehr entlastet werden, sondern auch ein wirksamer Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des größten Gewerbegebietes der Landeshauptstadt im Wettbewerb mit anderen vergleichbaren Standorten in Deutschland geleistet werden.
Der Teilanschluss der Breitwiesenstraße an die Nord-Süd-Straße war ein erster Schritt, der noch wirkungsvoller sein könnte, wenn es dort zum Vollanschluss käme, und die Kreuzung dann von beiden Straßen aus in alle Richtungen befahren werden könnte.

Wir beantragen,

-    dass der Vollanschluss Breitwiesenstraße/Nord-Süd-Straße im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen und mit der Umsetzung der Maßnahme danach so rasch es geht begonnen wird.



Anschluss B 27/Sigmaringer Straße in Stuttgart-Degerloch
Seit Jahren warten die Degerlocher Bevölkerung, die Unternehmen im Gewerbegebiet "Tränke", deren Kunden und viele Autofahrer des nahen Fildergebiets auf einen "Vollanschluss" im Bereich Sigmaringer Straße an die B 27. Nun hat ihn die Stadtverwaltung zum Bau vorgeschlagen und in die Grüne Haushaltsliste aufgenommen.

Wir meinen: Die Zeit des Wartens ist vorbei und dieser Anschluss soll, auch wenn die Gesamtkosten im Hinblick auf den jetzt anstehenden DHH bei über 3 Mio. Euro liegen, nun kommen. Er muss eigentlich nun auch kommen, wenn das Gewerbegebiet "Tränke" sich weiter so entwickeln soll, wie ursprünglich geplant und es sein Niveau dauerhaft halten soll. Und er muss auch oder gerade deshalb kommen, um aus dem Innenbereich von Degerloch Verkehr herauszunehmen, der sich derzeit dort nur deshalb über die Straßen abwickelt, weil der "Vollanschluss"  B 27 noch fehlt. Insofern trägt der neue Anschluss auch zur Verkehrs- und somit zur Emmissionsentlastung innerhalb von Degerloch gerade in Bereichen mit hoher Wohnnutzung bei.   

Wir beantragen,

dass die Finanzverwaltung in den Doppelhaushalt 2012/2013 und die mittelfristige Finanzplanung die in der Grünen Haushaltsliste enthaltenen Finanzmittel einstellt.



Kreisverkehr Ortsteingang Mühlhausen - Kreuzung Aldingerstraße/Mönchfeldstraße
Die Kreuzung Aldingerstraße/Mühlhäuserstraße stellt schon lange ein großes Verkehrsproblem für den Stadtteil Mühlhausen dar. Seit der Verlängerung der Stadtbahn U14 nach Remseck, die ebenfalls die Kreuzung belegt, sind die Probleme noch größer geworden. Zu den Stoßzeiten morgens und am Nachmittag staut sich der Verkehr auf der Mönchfeldstraße bis nach Mönchfeld und in Mühlhausen bis weit in Richtung Aldingen. Auf der Weidenbrunnenstraße steht der Verkehr bis weit in den Ortskern hinein.
Eine verkehrliche Verbesserung an dieser Kreuzung durch eine Aufwertung des Ortsteingangs hat die Verwaltung aufgezeigt. Mit einem Kreisverkehr könnte die Situation verkehrlich und städtebaulich bedeutend verbessert werden. Der Kreisverkehr wurde von der Verwaltung im Groben entworfen. Da es ein Kreisverkehr mit Stadtbahnverkehr sowie 5 Zu- bzw. Abfahrten werden müsste, sollten noch detaillierte Untersuchungen vorgenommen werden. Eine erweiterte Leistungsfähigkeitsuntersuchung, vor allem unter Verkehrssicherheitsaspekten, und Gestaltungsentwürfe (2 Varianten) für die Gesamtgestaltung müssen noch erstellt werden.

Wir beantragen,

die Planungsmittel für den Kreisverkehr in Höhe von 50.000 € in den Doppelhaushalt 2012/2013 einzustellen.



Friedrichswahl - Mittel für notwendige Gutachten
Für den Umbau der Friedrichswahl/Anschluss MEA-Brücke ist eine Machbarkeitsstudie erstellt worden. Der UTA hat aus dieser Machbarkeitsstudie eine Variante heraus beschlossen, für die weitere Überlegungen und Planungen vorgenommen werden müssen. Um im Verfahren weiter voran zu kommen, müssen vorab notwendige Gutachten erstellt werden (Lärmgutachten, Schadstoffgutachten, Umweltprüfung).

Wir beantragen,

für die Erstellung der Gutachten werden 80.000 € in den Doppelhaushalt 2012/2013 aufgenommen.



Alexander Kotz            Jürgen Sauer            Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam                Ursula Pfau            Joachim Rudolf
stv. Fraktionsvorsitzende


Fabian Mayer