Datum
07.09.2011
Antragsnummer
336/2011

Energieeinsparung forcieren - von EU-Programmen nachhaltig profitieren - Stuttgart als innovative Stadt der umweltfreundlichen Mobilität stärken

Bekanntlich ist die billigste Energie, die, die nicht verbraucht wird. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Sie unterbreitet deshalb Regelungsvorschläge und setzt Programme auf, die auf eine Steigerung der Energieeffizienz abzielen, um dabei die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die CO²-Emmissionen zu verringern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

In diesem Kontext hat die Europäische Kommission die Initiative „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ gestartet. Bei der Auftaktkonferenz zur Initiative am 21. Juni 2011 in Brüssel machte der EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger, deutlich, dass die Städte der Schlüssel zur Erreichung des EU-Ziels sind, 20% Energie bis 2020 einzusparen.

Die „Smart Cities and Communities“ Initiative als Bestandteil des 7 Mrd. € schweren Förderpakets 2012 im siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ist mit 40 Mio. € ausgestattet. Ihre beiden Förderschwerpunkte liegen zum einen auf der Einbindung aller Aspekte der Energieeffizienz in eine ganzheitliche Stadtplanung und zum anderen auf technisch und wirtschaftlich innovativen Konzepten für Heiz- und Kühlsysteme. Bei ersterem Schwerpunkt geht es beispielhaft um Gebäudesanierungen, Wasserversorgung, Abfallbeseitigung, Verkehrssysteme etc..  Für eine Förderung bewerben können sich bis zum 1. Dezember 2011 Konsortien aus mindestens drei Städten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

Stuttgart ist in vielerlei Hinsicht eine bewusst europäisch ausgerichtete Stadt und Stuttgart tut viel in Sachen Energieeffizienz auf unterschiedlichen Feldern. Man denke hier an Projekte im ÖPNV-Sektor, an einschlägige Maßnahmen bei Schulhaussanierungen, an das neu entstehende umweltfreundliche und CO²-immissionsfreie Rosenstein-Stadtviertel (Stichwort: Triple Zero-Quartier) und an die verschiedenen umweltschonenden Verpflichtungen, denen sich die Stadt verschrieben hat.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Stellungnahme zu den Fragen:

1)    Hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart für die Förderung ihrer Maßnahmen im Verbund mit anderen Städten um Mittel aus der EU-Initiative „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ beworben oder beabsichtigt sie, sich zu bewerben?

2)    Erkennt die Stadtverwaltung in einer interkommunalen Kooperation im Sinne des „voneinander Lernens“ einen Mehrwert für die Erreichung der eigenen Ziele in Sachen Steigerung der Energieeffizienz und Verringerung des CO²-Ausstosses?

3)    Mit welchen aktuell laufenden bzw. geplanten innovativen energieeffizienten Projekten könnte sich die Landeshauptstadt im Konsortium um Fördermittel besagter EU-Initiative bewerben?

4)    Wo sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, durch die EU-Initiative auch dem propagierten Ziel, „E-Mobility-City“ (siehe auch CDU-Antrag 246/2011 zu VEK 2030) zu werden, näher zukommen?

5)    Könnten evtl. die Stuttgarter Städtepartnerschaften oder etwa speziell im Bereich Mobilität das Städtenetzwerk des EU-Projekts URB-AL (Urbane Mobilität), bei dem Stuttgart federführend ist, für die Nutzung der EU-Initiative „Smart Cities and Communities“ und nicht zuletzt für eine Mittelakquirierung daraus hilfreich sein?


        
Alexander Kotz                     Dieter Wahl              Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender