Datum
26.09.2011
Antragsnummer
355/2011

Entlarven statt Hinnehmen - Geschulter Umgang mit politischem Extremismus im Internet

Extremismus stellt in jeder Ausprägung eine stets gegenwärtige Bedrohung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat dar. Diese Gefahr geht inzwischen verstärkt von missbräuchlich instrumentalisierten sozialen Netzwerken im Internet aus, deren virtuelle Datenräume zum Schauplatz moderner Meinungsbildung- und Äußerung geworden sind. Dabei geschieht die Vermittlung extremer politischer Positionen immer subtiler und richtet sich vornehmlich an die Adresse Jugendlicher. Mitunter seriös und gleichzeitig ansprechend, in der Sprache der Jugend zeitgemäß aufbereitet sowie für junge Menschen vordergründig informativ, werden im Netz links- und rechtsextreme Inhalte in derlei sozialen Netzwerken transportiert, die ohne bewusste kritische Reflexion des Nutzers durchaus vereinnahmend wirken können.

Zwar werden diese Machenschaften vom Verfassungsschutz beobachtet. Um sie rechtlich zu unterbinden bzw. zu verfolgen, fehlt allerdings oftmals der dafür notwendige strafrechtliche Tatbestand. Ohnehin lassen sich die unzähligen Beiträge in den verschiedenen Netzwerken und Foren im Internet und die dahinter stehenden Betreiber nur sehr schwer und mit großem Aufwand kontrollieren.

Um mit der Flut an Informationen umgehen und insbesondere „Gutes“ von „Schlechtem“ unterscheiden zu können, oder anders ausgedrückt, um zu erkennen, welche politischen Botschaften und Mitteilungen aus dem Rahmen einer zulässigen, freien Meinungsäußerung fallen und sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat richten, ist der sensible Umgang mit den neuen Medien und deren Kommunikationsangeboten frühzeitig zu erlernen.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Gesellschaft hier eine Bringschuld gegenüber der jungen Generation hat, in dem Sinne, dass Aufklärungsarbeit gemacht und Rüstzeug mit auf den Weg gegeben wird, so dass die Gefahr, in eine rechtsextreme oder auch in eine linksextreme Falle zu tappen, die schwerwiegende Folgen für den Jugendlichen wie für sein Umfeld haben kann, von vornherein gering oder gar zu bannen ist.


Vor diesem Hintergrund beantragen wir eine Stellungnahme zu den Fragen:

1)    Welche spezifischen Maßnahmen werden in Stuttgarter Schulen durchgeführt, um politische Inhalte im Netz beurteilen und einordnen zu können?

2)    a)    Wie gehen Jugendorganisationen wie etwa die Jugendhausgesellschaft, der Stadtjugendring etc., die Treffpunkt vieler Jugendlicher mit unterschiedlicher Sozialisation sind, mit der Thematik um?

    b)    Gibt es bestimmte Kurse, Anleitungen o.ä. zum richtigen Umgang mit dem Internet und seinen sozialen Austauschmöglichkeiten im Hinblick auf die demokratische Festigung der jungen Staatsbürger?

3)    a)    Welche Vorschläge und Forderungen seitens des Landesverfassungsschutzes oder etwa der Landeszentrale für politische Bildung oder der Jugendarbeiter in Jugendzentren oder der Lehrer- und Elternschaft bestehen zur nachhaltigen Beschäftigung mit diesem Thema im Sinne der Jugendlichen?

    b)    Besteht eventuell sogar eine diesbezügliche Arbeitsgruppe zwischen Lehrern und Elternvertretern in Stuttgart?

4)    Welche Ansatzpunkte sieht die Stadtverwaltung, konkret vor Ort in den Institutionen der Jugendlichen (Schulen, Jugendhäuser etc.), die Demokratie als effektivstes Mittel gegen Rechts- und Linksextremismus zu verfestigen und junge Menschen in ihrer geistigen Widerstandsfähigkeit gegen die Vereinnahmung durch politisch extreme Gruppierungen zu stärken?

5)    Erkennt die Stadtverwaltung Handlungsbedarf, besagte Gefahren über die Ebene der kommunalen Verbände (Städtetag etc.) auch auf der politischen Ebene der EU zu thematisieren, mit dem Ziel, eine grundlegende europaweite Strategie zum Schutze der Jugendlichen vor rechts- (und links)extremer Vereinnahmung durch soziale Netzwerke im Internet zu entwickeln?



Alexander Kotz               Dr. Klaus Nopper        Fabian Mayer
Fraktionsvorsitzender