Datum
14.11.2011
Antragsnummer
843/2011

Europäisches Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012

Die CDU-Gemeinderatsfraktion behält die europäische Dimension der Politik bzw. der Kommunalpolitik im Auge, was sich nicht zuletzt in ihren einschlägigen Anträgen manifestiert. So thematisiert sie stets auch das jeweilige Motto des so genannten Europäischen Jahres (siehe etwa 389/2010 und 303/2009 zur Freiwilligentätigkeit oder 246/2008 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung).

Es geht der CDU-Fraktion darum, das in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht enger zusammenwachsende Europa an seiner besonders wichtigen Stelle, der kommunalen Ebene, aktiv zu begleiten und zu befördern und dabei von seinen Möglichkeiten im Sinne der Bürger zu profitieren.

Im Amtsblatt der Europäischen Union (23.9.2011) ist der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats vom 14. September dieses Jahres zu o.g. Thema veröffentlicht. Als Ziele sind darin u.a. genannt, die Öffentlichkeit für den Wert des aktiven Alterns zu sensibilisieren, Politiken des aktiven Alterns zu unterstützen, Altersdiskriminierung zu bekämpfen u.v.m. Von Unionsebene aus werden Mittel für die Durchführung geeigneter Maßnahmen bereitgestellt.

Das Sozialamt hat mit der GRDs 655/2011 Partizipative Altersplanung 2011 ein innovatives Konzept für ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben im Alter in der Landeshauptstadt Stuttgart vorgelegt, das von allen Fraktionen begrüßt wurde und in etlichen Haushaltsanträgen seinen Niederschlag gefunden hat.

Wir fragen die Verwaltung:

1.)    Wurden bereits Überlegungen angestellt, sich als Stadt Stuttgart am Europäischen Jahr für aktives Altern 2012 zu beteiligen – wenn ja, in welcher Form?

2.)    Inwieweit lässt sich das Europäische Jahr für aktives Altern für eigene Projekte der Stadt in diesem immer wichtiger werdenden gesellschaftspolitischen Bereich des „Älterwerdens“ nachhaltig nutzen?

3.)    Welche gestellten Haushaltsanträge eignen sich für eine Kofinanzierung durch die EU?

4.)    Wird die Stadt das Europäsche Jahr für aktives Altern potenziell interessierten lokalen Akteuren kommunizieren, so dass diese eine Beteiligung in Erwägung ziehen können?

5.)    Können Initiativen, Projekte, Maßnahmen, welche die Stadt bereits im Zuge des Europäischen Jahres des Ehrenamts 2011 berücksichtigt hat, ganz oder teilweise zur aktiven Teilnahme am Europäischen Jahr 2012 eingebracht werden?


        
Alexander Kotz                 Prof. Dr. Dorit Loos      Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam

 

Beantwortung

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen“ ernannt. Zielsetzungen, die durch das „Europäische Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ erreicht werden sollen, sind die Gestaltung besserer Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen für die wachsende Anzahl älterer Menschen in Europa, die Förderung einer aktiveren Rolle von älteren Menschen in der Gesellschaft und die Förderung von gesundem Altern.

1.    Wurden bereits Überlegungen angestellt, sich als Stadt Stuttgart am
    Europäischen Jahr für aktives Altern 2012 zu beteiligen – wenn ja, in
    welcher Form?

Das Konzept der „Partizipativen Altersplanung 2011“ in der Landeshauptstadt Stuttgart steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Kommission. Die Weiterentwicklung der traditionellen Altenhilfeplanung zu einer „Partizipativen Altersplanung“ (GRDrs 655/2011 „Partizipative Altersplanung 2011 - Selbstbestimmtes und selbstständiges Leben im Alter in der Landeshauptstadt Stuttgart“) bedeutet, dass sich der Blick weniger auf Defizite richtet und dafür mehr die Potentiale und Möglichkeiten der älteren Bürger in ihrem Wohnumfeld in den Mittelpunkt gestellt werden.

Ziele der „Partizipativen Altersplanung“:

·    Eine „Partizipative Altersplanung“ initiiert kontinuierliche Planungsprozesse und begleitet dialogorientiert die Entscheidungsfindung auf strategischer, operativer und regionenbezogener Ebene. Eine systematische Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure bildet hierfür die Grundlage.

·    Die kommunale „Partizipative Altersplanung“ wirkt moderierend und aktivierend in den Planungsprozessen.

·    Eine „Partizipative Altersplanung“ verbindet die Kompetenz sozialer Organisationen, des bürgerschaftlichen Engagements und der kommunalen Institutionen.

·    Eine „Partizipative Altersplanung“ berücksichtigt die differenzierten Altersbilder einer modernen Gesellschaft.

Dazu wird die Sozialverwaltung in den kommenden Jahren ein neues Strukturmodell einführen. Mit Hilfe dieses Strukturmodells soll auf der Basis einer umfassenden Partizipation eine dialogorientierte Steuerung und eine intensive Vernetzung im Bereich der kommunalen Altersplanung erreicht werden. Im Hinblick auf die Implementierung des neuen Strukturmodells „Partizipative Altersplanung“ wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 eine Veranstaltung durchgeführt, die als Beitrag zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen“ vorgestellt werden kann.

Um die eigenständige Lebensgestaltung älterer Menschen im Bereich Wohnen zu fördern, wird am 21. April 2012 im Rathaus der Landeshauptstadt Stuttgart der 2. Stuttgarter Wohnprojektetag stattfinden. Im Mittelpunkt stehen selbstorganisierte gemeinschaftliche Wohnformen. Auch hier kann ein Bezug zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen“ hergestellt werden.


2.    Inwieweit lässt sich das Europäische Jahr für aktives Altern für eigene Projekte der Stadt in diesem immer wichtiger werdenden gesellschaftspolitischen Bereich des „Älterwerdens“ nachhaltig nutzen?

Die im Rahmen der „Partizipativen Altersplanung“ angestoßenen Veranstaltungen, Projekte und Impulse werden über das „Europäische Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ hinaus, die Altenplanung in der Landeshauptstadt Stuttgart wesentlich und nachhaltig verändern.


3.    Welche gestellten Haushaltsanträge eignen sich für eine Kofinanzierung durch die EU?

Die Durchführung eines eigenständigen Stuttgarter Projektes im Rahmen des „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ wird kaum möglich sein, weil dafür keine besonderen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen und zudem der Aufruf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erst am 21.10.2011 bei der Landeshauptstadt Stuttgart eingegangen ist und gleichzeitig eine Anmeldefrist bis zum 04.11.2011 gesetzt wurde.

4.    Wird die Stadt das Europäische Jahr für aktives Altern potenziell interessierten lokalen Akteuren kommunizieren, so dass diese eine Beteiligung in Erwägung ziehen können?

Die Sozialverwaltung wird interessierte lokale Akteure im Rahmen ihres Gremiensystems auf das „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ hinweisen. Weitergehend werden die Akteure dazu aufgefordert, ihre Ideen und Anregungen zur Gestaltung aktiven Alterns in der Landeshauptstadt Stuttgart in den stattfindenden Veranstaltungen und Projekten im Rahmen der „Partizipativen Altersplanung“ einzubringen. Der Treffpunkt Senior war in den Prozess der Erstellung der „Partizipativen Altersplanung“ dauerhaft einbezogen. Weitere kommunale Akteure, wie das Kulturamt, werden am Prozess der Implementierung der „Partizipativen Altersplanung“ beteiligt. Auch hier kann der zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen 2012“ hergestellt werden.


5.    Können Initiativen, Projekte, Maßnahmen, welche die Stadt bereits im Zuge des Europäischen Jahres des Ehrenamts 2011 berücksichtigt hat, ganz
oder teilweise zur aktiven Teilnahme am Europäischen Jahr 2012 eingebracht werden?

Von Seiten des Sozialamtes wurden keine Projekte im Rahmen des „Europäischen Jahres des Ehrenamtes 2011“ durchgeführt.





Dr. Wolfgang Schuster