Datum
10.06.2011
Antragsnummer
242/2011

Fahrverbot für Fahrzeuge mit gelber Plakette ab 01.01.2012 Welche Auswirkungen hat es auf Unternehmen in unserer Stadt?

Zum 01.01.2012 tritt das Fahrverbot für alle Fahrzeuge mit gelber Plakette in Stuttgart in Kraft.

Die Verwaltung hat gemeinsam mit der KfZ-Innung Stuttgart ein sehr gutes Dienstleistungs- und Informationsangebot zum Thema Nachrüstung von betroffenen Fahrzeugen der Öffentlichkeit vorgestellt.  Auch wir sehen die Notwendigkeit und die selbstverständliche Pflicht, dass jeder Besitzer eines Fahrzeuges bei welchem technisch eine Nachrüstung machbar ist, diese auch veranlasst.

Allerdings gibt es ja auch Fahrzeuge in Stuttgart, die nicht nachrüstbar sind. Wir denken gerade an Fahrzeuge von Unternehmen, die mit Zusatzaufbauten oder Sondereinrichtungen verbunden sind, und damit hohe Ersatzbeschaffungskosten erfordern würden. Eine Stilllegung dieser Fahrzeuge und die daraus resultierende notwendige Ersatzbeschaffung kann bei vielen kleinen Betrieben die Frage nach der weiteren Existenz auftun.

Wir fragen die Verwaltung:

1.)    Wie viele Ausnahmegenehmigungen für solche nicht nachrüstbare Fahrzeuge wurden beim Beginn des Fahrverbots mit roter Plakette erteilt?

2.)    Wie viele dieser Fahrzeuge fahren heute immer noch mit dieser Ausnahmegenehmigung?

3.)    Wie plant die Verwaltung bei der anstehenden nächsten Stufe des Fahrverbots mit nicht nachrüstbaren Fahrzeugen von Handwerkern und Gewerbetreibenden umzugehen?

4.)    Mit welcher Anzahl von Ausnahmegenehmigungen rechnet die Verwaltung, wenn beim jetzigen Start des Fahrverbots für Fahrzeuge mit gelben Plaketten die gleichen Regelungen zu Ausnahmegenehmigungen angewendet werden?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung und einen zeitnahen Bericht im Ausschuss für Umwelt- und Technik sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen.



Alexander Kotz                 Dieter Wahl            Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender