Datum
23.02.2011
Antragsnummer
84/2011

Gebühren von Außenbewirtschaftungen in den Außenstadtbezirken so hoch wie auf der Königstraße?

Am Fall des Vaihinger Marktes wird deutlich, dass die „Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren von Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“, beschlossen in den Haushaltsberatungen 2009, mit zu heißer Nadel gestrickt wurde. Der Vaihinger Markt, um dessen Belebung sich der Bezirksbeirat dringend bemüht, wird nach dieser neuen Gebührenordnung und der darin enthaltenen Straßengruppen in die höchste Kategorie S eingestuft, ebenso wie die Königstraße in Stuttgart-Mitte. Sicherlich ist die Besucherfrequenz ein wichtiges Kriterium für die Bemessung der Gebühr, ebenso wie die Attraktivität der anliegenden Geschäfte; insofern ist die Einordnung eines Platzes in einem Außenstadtbezirk - um dessen Belebung man sich bemüht - in die gleiche Kategorie wie die Königstraße nicht nachvollziehbar.

Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:

1.    Wie viele Straßen oder Plätze in den Außenstadtbezirken Stuttgarts sind in die höchste Gebührenkategorie eingeordnet?

2.    Welchen jährlichen Gebührenausfall brächte eine Einstufung dieser Straßen in eine niedrigere Gebührenkategorie, beispielsweise in die vom Bezirksbeirat Vaihingen gewünschte Kategorie 2?


Prof. Dr. Dorit Loos        Alexander Kotz              Jürgen Sauer
                                     Fraktionsvorsitzender


Fritz Currle