Datum
04.02.2011
Antragsnummer
42/2011

Höchste Eisenbahn für den Feuerwehrbedarfsplan

Den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung durch eine leistungsfähige Feuerwehr sicherzustellen, gehört zu den Pflichtaufgaben einer jeden Gemeinde. In der Feuerwehrsatzung der Landeshauptstadt legt §2(3) fest, dass die Branddirektion einen Brandschutzbedarfsplan zu erstellen hat, der regelmäßig fortzuschreiben ist. In diesem „Feuerwehrbedarfsplan“ wird nicht nur die zur Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderliche Größe der Feuerwehr im Hinblick auf ihren Personal- und Ausstattungsbedarf aufgeführt, sondern auch Gesamtzahl und einzelne Standorte der Feuerwachen festgelegt. Der Feuerwehrbedarfsplan bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.

Als erster Schritt zur Erfüllung zumindest der gesetzlichen Vorgaben (Dienstrechtsreform, Elternzeit) beschloss der Gemeinderat noch im alten Jahr, den dringend notwendigen Stellenbedarf im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr durch die Bereitstellung von sechs Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst zu decken (CDU-Antrag Nr. 380/2010 vom 14.12.2010).

Die eigentliche Behandlung des bereits ausgearbeiteten Feuerwehrbedarfsplanes wurde aufgrund verwaltungsinternen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung des Gemeinderates genommen. Seither haben mehrere Zeitungen das Thema aufgegriffen und vermeldet, dass der Oberbürgermeister entschieden habe, die Berufsfeuerwehr von unabhängigen Gutachtern fachlich unter die Lupe nehmen zu lassen.

Die antragstellenden Fraktionen sind an einer sachgerechten Beschlussfassung interessiert. Wichtig ist uns aber auch, dass es durch weitere Prüfungen nicht zu großen Verzögerungen kommt.

Deshalb beantragen wir:

1.    Der durch die Branddirektion Stuttgart erstellte Feuerwehrbedarfsplan wird in Abstimmung mit der Branddirektion durch einen unabhängigen Gutachter hinsichtlich seiner Plausibilität überprüft.

2.    Neben dem Personalbedarf des Einsatzdienstes ist auch der Personalbedarf der Fachabteilungen der Branddirektion zu überprüfen. Dabei ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Höchstarbeitszeit von Arbeitnehmern und Beamten ebenso zu beachten wie die bestehende „opting out-Regelung“ sowie gesetzliche Vorgaben, wie zum Beispiel das Elternzeitgesetz und die Dienstrechtsreform.

3.    Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind noch vor der Sommerpause 2011 vorzustellen, so dass der Gemeinderat frühzeitig den Feuerwehrbedarfsplan beraten kann, und die notwendigen Entscheidungen in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 einfließen können.


Ferner sind im Rahmen dieses Gutachtens folgende Fragen zu beantworten und in ihren Auswirkungen darzustellen:

Welche Schutzziele bestimmen das Sicherheitsniveau für die Aufgaben der Feuerwehr und sind diese für die Landeshauptstadt Stuttgart im ausgearbeiteten Feuerwehrbedarfsplan richtig und ausreichend berücksichtigt?

Welche Erkenntnisse wurden in diesem Zusammenhang bereits durch die im Jahr 1979 vom Gemeinderat – vgl. GRDrs. 820/79 – in Auftrag gegebene „Organisationsuntersuchung der Feuerwehr Stuttgart“ der WIBERA Wirtschaftsberatung AG gewonnen und wie wurden diese Erkenntnisse bis heute umgesetzt?

Was hat sich im Gefährdungspotenzial und in anderen Bemessungswerten seit dem vor über 30 Jahren erstellten Gutachten bis heute in Stuttgart verändert?

Wie sahen die Feuerwehrstrukturen im Jahr 1979 aus und auf welchen Eckdaten basiert heute die Feuerwehrstruktur der Landeshauptstadt? Die Verwaltung legt für die Feuerwachen der Berufsfeuerwehr dar, inwieweit Mitte, West, Bad Cannstatt, Feuerbach und Filder auf Dauer erhalten werden können.

Welche Zielvorstellungen (Schutzziele, Eintreffzeiten von Feuerwehreinheiten, Erreichungsgrad, Personalbedarf, Standorte und Anzahl der Berufsfeuerwehrwachen) sind im Feuerwehrbedarfsplan über das Jahr 2011 hinaus definiert und welche Auswirkungen haben diese Ziele?

Wie sind diese Zielvorstellungen mit denen der Berufsfeuerwehren in anderen deutschen Großstädten im Rahmen eines interkommunalen Vergleichs zu bewerten?

In welchem Umfang sind die Ressourcen der Freiwilligen Feuerwehr auch vor dem Hintergrund ihrer Verfügbarkeit und ihres Ausbildungsumfangs sowie der daraus resultierenden Erfahrungs- und Belastungswerte in diese Zielvorstellungen integriert?



Alexander Kotz                   Dr. Roswitha Blind
Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion                      SPD-Fraktion



Jürgen Sauer                     Manfred Kanzleiter
CDU-Fraktion                     SPD-Fraktion



Prof. Dr. Dorit Loos            Monika Wüst
CDU-Fraktion                    SPD-Fraktion