Datum
01.08.2011
Antragsnummer
314/2011

Müssen Tankstellenstandorte für zukünftige neue Energieträger gesichert werden?

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Tankstellenstandorte in Stuttgart aus unterschiedlichsten Gründen ersatzlos aufgegeben. Aus Teilen des Gemeinderats hört man auch immer wieder deutliche Signale, dass dort der Wunsch besteht, weitere Tankstellen aufzulösen. Es kann aber nicht Ziel der Stadt sein, vor dem Hintergrund der Luftreinhaltung, dass Fahrzeuge immer länger werdende zusätzliche, und sonst nicht notwendige Strecken fahren müssen, um an den weniger werdenden Tankstellen Treibstoff aufzunehmen.
Außerdem stellt sich die Frage, ob für den zukünftig verstärkten Einsatz anderer Energieträger für den Fahrzeugverkehr wie Wasserstoff oder Erdgas, zusätzliche Tankstellenstandorte nötig sind, die dann eventuell neu nur sehr schwierig zu genehmigen wären. Auch für den Elektrofahrzeugbereich gibt es ja mittlerweile Konzepte von „Batterie-Schnell-Austausch-Stationen“ die auch eine Art Tankstelle benötigen.

Wir fragen daher die Verwaltung und bitten um schriftliche Beantwortung und Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik.

1.)    Wie viele Tankstellen wurden in den letzten 10 Jahren auf Stuttgarter Gemarkung geschlossen, wie viele wurden neu in Betrieb genommen?

2.)    Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat einen Stadtplan mit allen existenten sowie den in den letzten 10 Jahren aufgegebenen Tankstellenstandorten vor.

3.)    Wie ist das Verhältnis der Anzahl der Tankstellen zu z.B. Einwohnerzahl, Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge oder gefahrene Kilometerleistung in Stuttgart im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten?

4.)    Gibt es Beschränkungen (z.B. rechtlich, räumlich oder baulich) für die zusätzliche Aufnahme neuer Energieträger wie Erdgas oder Wasserstoff an bestehenden Tankstellen zusätzlich zum klassischen Kraftstoff?

5.)    Wie sieht die Verwaltung die Chance, wenn notwendig, neue Tankstellenstandorte für neue Energieträger an geeigneten Stellen im Stuttgarter Stadtgebiet umzusetzen? Wo könnten nach Einschätzung der Verwaltung solche Standorte sein?


                
Alexander Kotz            Dieter Wahl       Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Beate Bulle-Schmid