Datum
02.02.2011
Antragsnummer
37/2011

Neckarpark - Vereinbarte Verfahren einhalten - Keine „Basta“-Politik

Die Grünen und SPD haben beantragt, das Thema Neckarpark auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik zu nehmen, um dort eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Um diese Grundsatzentscheidung treffen zu können, muss aber zunächst die Frage der grundsätzlichen Umsetzbarkeit des Wohnquartiers Neckarpark auf der Grundlage der Parameter, die im Konsens aller Beteiligten aus Politik und Verwaltung getroffen wurden, dargelegt werden. Es bestand immer Einigkeit darüber, dass das Wohnen im "Neckarpark" bestimmte Parameter zu erfüllen hat! Die wesentlichen Parameter, die in den vielen Sitzungen des Unterausschusses (UA) Neckarpark diskutiert worden sind, und worüber auch immer Einigkeit geherrscht hat, waren und sind:

·    Keine zu hohe Dichte, daher die zuerst genannte Zahl von ca. 450 Wohneinheiten;
·    Eine hohe Eigentumsquote von ca. 80 %;
·    Eine Vielzahl von Baumöglichkeiten für Baugemeinschaften;  
·    Eine Kleinteiligkeit der Baukörper;
·    Keine Vermarktung über wenige Bauträger, sondern ein hohes Maß an Individualität der Baukörper durch eine Vielzahl an Bauherren;
·    Eine energetisch fortschrittliche Konzeption;
·    Eine an die Emissionen angepasste Stadtplanung, sodass kein „Trading-Down-Effekt“ entsteht, sondern eine hochwertige Gebietsstruktur mit stabiler Wohnbevölkerung erhalten bleibt.

Seitens der Stadtplanung wurde in der letzten Sitzung des UA Neckarpark eine überarbeitete Planung auf der Basis der oben aufgeführten Parameter vorgestellt.

Konsens über alle Fraktionen besteht darin, dass die ins Auge gefasste städtebauliche Planung von mindestes zwei in der Vermarktung tätigen Wohnungsunternehmen auf "Marktgängigkeit" hin geprüft und bewertet werden.

Wir beantragen,

zu dem von Die Grünen und SPD beantragten UTA-Tagesordnungspunkt Neckarpark werden folgende drei Berichte abgegeben:

1.    Das Emissionsgutachten wird von vom Gutachter vorgetragen und zur Diskussion gestellt. Hierbei ist auch der rechtliche Rahmen für neu geplante Gebiete und Bestandsgebiete samt den daraus sich ergebenden Konsequenzen darzulegen;

2.    Die aktuelle Planung als Reaktion auf das Emissionsgutachten wird vom Stadtplanungsamt detailliert dargelegt. Besonders zu berücksichtigen ist hierbei, welche Lärmemissionen (Werte) wo und zu welcher Tageszeit vorhanden sind. Diese Darstellung ist zu differenzieren nach dem "Normalfall" und nach den Spitzenbelastungen durch die Nutzungen auf dem Wasen und die angrenzenden Sport- und Veranstaltungseinrichtungen;

3.    Die Wohnungsunternehmen tragen ihre Bewertung der Marktgängigkeit der vorgelegten Planung unter besonderer Berücksichtigung der vorhandenen Emissionen vor. Hierbei ist besonders der Aspekt der Eigentumsquote zu bewerten.


Alexander Kotz              Philipp Hill          Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender


Beate Bulle-Schmid