Datum
25.02.2011
Antragsnummer
92/2011

Neubau ZIM/ZOM am Klinikum Stuttgart - Art der Bauvergaben auf Fakten gestützt

In den nächsten Jahren werden wir mit den Neubauten für das Zentrum für Innere Medizin (ZIM) und dem Zentrum für Operative Medizin (ZOM) weitere große Baumaßnahmen am Standort des Klinikums Mitte umsetzen.
Mit diesen Investitionen machen wir unser Klinikum weiter fit für die Zukunft, und zu einem noch besseren Angebot für die Patienten.

Mit einer Bausumme von über 200 Millionen Euro werden aber auch große Summen öffentlicher Gelder (Stadt und Land) verwendet.

Die Verwaltung hat nun in der Vorlage GRDrs 891/2010 „Klinikum Stuttgart - Fortschreibung des Strukturellen Rahmenplans“ dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Baumaßnahme ZIM/ZOM im Rahmen einer europaweiten Funktionalausschreibung für Baudienstleister zu vergeben.
Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die Art der Vergabe - Einzelgewerkausschreibungen oder Funktionalausschreibung für Baudienstleister - vorerst zurückgestellt.

Wir möchten, dass gerade bei so großen Bausummen, der Gemeinderat auf Fakten basierend entscheiden kann.
Wir fragen uns, ob die Kostenreduzierung durch die Vergabe an einen Baudienstleister am Ende, bei der Abrechnung bzw. auch in den folgenden Jahren der Nutzung des Gebäudes ( Mängel, Unterhalt) wirklich generiert wird, und ob die gleiche Qualität und Standards geliefert werden wie bei einer Einzelgewerkvergabe. Bei der Sanierung des Mineralbades Cannstatt erleben wir gerade, welche Probleme und Kosten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, aber bei einem noch „jungen“ Gebäude auf die Stadt zukommen. Einen weiteren solchen Fall wollen wir verhindern. Weiterhin sehen wir bei einer Einzelgewerkvergabe größere Chancen für mittelständische Betriebe aus der Region Aufträge zu generieren.  

Gerade beim Bau einer Klinik gibt es auch aus Erfahrung unzählige Umplanungen / Ergänzungen während der Bauzeit, durch z.B. Weiterentwicklungen in Forschung und Behandlung, die eine Anpassung des Bauwerks bzw. Haustechnik, und damit der Pauschalauftragssumme zur Folge haben. Wenn für solche Veränderungen keine entsprechenden Einheitspreise für einzelne Bauleistungen vorliegen, hat der Auftraggeber immer eine schlechtere Verhandlungsposition mit der ausführenden Firma, was zu höheren Mehrkosten führt.

Auch halten wir eine Vergabeentscheidung nur auf Grund einer Funktionalbeschreibung und eines Angebotspreises für nicht angemessen. Wir fragen uns, ob es nicht sinnvoller wäre, dass auch bei einer Vergabe an einen Baudienstleister die Planungsphasen 1-7 durch die Stadt durchgeführt werden. Nur dadurch, und die daraus resultierenden Leistungsverzeichnisse der einzelnen Gewerke, wird gewährleistet, dass alle Bieter auch wirklich die gleiche Leistung, Qualität und Standard anbieten. Nur dadurch kann erkannt werden wer das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat.

Vor den nächsten Entscheidungen durch den Gemeinderat ist nach unserer Ansicht die Beantwortung der folgenden Fragen zwingend notwendig, um was wir die Verwaltung bitten:

1.)    Wie hoch sind die Mehrkosten für den Auftraggeber, wenn das Projekt bis zur Leistungsphase 7 geplant wird, gegenüber der Erstellung einer Funktionalausschreibung?
2.)    Wie hoch schätzt die Verwaltung die Reduzierung der Angebotssummen der Bieter im Vergabeverfahren an einen Baudienstleister dadurch ein, dass die Planungen bis Phase 7 durch den Auftraggeber geliefert werden?
3.)    Ist im Falle der Planung bis Phase 7 eine Parallelausschreibung für Baudienstleister und Einzelgewerke möglich?
4.)    Sollte nur für Baudienstleister ausgeschrieben werden, und das durch die Verwaltung anvisierte Einsparpotenzial gegenüber Einzelgewerkvergaben nicht erreicht werden, kann in diesem Fall die Ausschreibung aufgehoben werden?
5.)    Welche Projekte unseres Klinikums wurden bislang (außer dem Verwaltungsgebäude Sattlerstraße) im Rahmen eines Baudienstleisters bereits erstellt?
6.)    Das Klinikum berichtet, welche Erfahrungen es bisher mit Baudienstleistern gemacht hat? Wir bitten auch um entsprechende Vergabesummen, Abrechnungssummen und die Erklärungen für eventuelle Differenzen der beiden Summen.
7.)    Geht die Verwaltung davon aus, dass die am Bauvorhaben Olgahospital und Frauenklinik entstehenden Mehrkosten durch die Vergabe an einen Baudienstleister nicht entstehen würden?
8.)    Wir bitten um Bericht über den aktuellen Stand der Kostensituation beim Neubau von Olgahospital und Frauenklinik.


Wir bitten um schriftliche Beantwortung und Berichterstattung im Krankenhausausschuss.



Alexander Kotz                    Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzender         stv. Fraktionsvorsitzender



Helga Vetter                        Dr. Matthias Oechsner