Seit einigen Wochen ist der neue Polizeipräsident für Stuttgart im Amt. Es ist gute Tradition, dass sich dieser dem Gemeinderat vorstellt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ausschreitungen gegen die S21-Baustelle in der letzten Woche beantragen wir:

1.)    Die Verwaltung bittet den Polizeipräsidenten, sich möglichst in der nächsten Sitzung im Verwaltungsausschuss vorzustellen.

2.)    Der Polizeipräsident berichtet über den Stand der Ermittlungen nach den Ausschreitungen der Stuttgart-21-Gegner am 20. Juni 2011.

3.)    Der Polizeipräsident  erläutert seine Einschätzungen zum Risiko zukünftiger Ausschreitungen z.B. im Zusammenhang mit den Beratungen über den S21-Stresstest und was getan werden muss, um solche zu verhindern.  


       
Alexander Kotz                    Jürgen Sauer           Dieter Wahl
Fraktionsvorsitzender