Datum
01.03.2011
Antragsnummer
97/2011

Neues Bürgerbegehren für Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 - Ehrenamtliches Engagement mit Aussicht auf Erfolg oder hoffnungslose Aktivität?

Derzeit sind in unserer Stadt wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich unterwegs, um Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 zu sammeln. Die genaue Fragestellung für den gewünschten Bürgerentscheid kann im Internet sowie auf den Unterschriftslisten nachgelesen werden.

Wir halten ehrenamtliches Engagement für eines der wichtigsten Elemente für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt und unserem Land. Allerdings muss man stets darauf achten, dass die Ehrenamtlichen durch ihr Handeln und Wirken die Ziele ihrer Tätigkeit auch erreichen können. Ansonsten wird ehrenamtliche Motivation und Engagement nachhaltig beschädigt oder zerstört.

Nach den Erfahrungen aus dem letzten Bürgerbegehren zu Stuttgart 21, das rechtlich nicht zulässig war, möchten wir diesmal die Fragestellung der Zulässigkeit sehr früh geklärt haben. Damit die aktiven Ehrenamtlichen im Zusammenhang mit diesem neuen Bürgerbegehren nicht Gefahr laufen, dass ihr Engagement wieder ins Leere läuft, fragen wir die Verwaltung:

Ist das oben aufgeführte Bürgerbegehren nach Einschätzung der Verwaltung bzw. des Rechtsamts der Stadt zulässig?

Sollte die Verwaltung zur Beantwortung der Frage externen juristischen Rat benötigen, bitten wir sie, diesen einzuholen.

Wir wünschen eine schnelle Beantwortung unserer Frage, um möglichst rasch Klarheit für die Beteiligten zu erhalten.

       
Alexander Kotz                  Dieter Wahl          Fabian Mayer
Fraktionsvorsitzender


Dr. Klaus Nopper