Datum
04.07.2011
Antragsnummer
264/2011

Noch 6 Monate bis zum Start der Optionskommune Stuttgart Wie ist der aktuelle Sachstand und was sind die nächsten Schritte?

Seit März 2011 steht nun endgültig fest, dass Stuttgart eine Optionskommune wird und die Vermittlung, Beratung und Begleitung von Langzeitarbeitslosen künftig wieder allein in kommunaler Verantwortung organisiert.  
Hierfür sind in den nächsten Monaten größere organisatorische Aufgaben zu bewältigen und tragfähige Strukturen zu schaffen, damit die Option insbesondere die erhofften Synergien in der Stuttgarter Sozialpolitik und Verwaltung bringt.

Die CDU-Fraktion will diesen Prozess aktiv mit begleiten und beantragt daher zeitnah eine Schwerpunktsitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Ausgestaltung Optionskommune“, zu der die Verwaltung den aktuellen Stand der Planungen vorstellt und insbesondere zu folgenden Fragen Stellung nimmt:

1.    Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der strukturellen und inhaltlichen Ausgestaltung der Optionskommune? Insbesondere möchten wir wissen,

-    wie wird die neue Organisationseinheit des bisherigen JobCenters in die Stadtverwaltung integriert? Nimmt diese neue Einheit den Status eines Amtes ein?

-    wie wird die Besetzung der neuen Leitungsstelle ausgewählt?

-    wie plant die Verwaltung die Schnittstelle zwischen JobCenter, Referat und Gemeinderat organisatorisch und personell aufzustellen?

-    ist es richtig, dass der bisherige Leiter der Abteilung Markt- und Integration des JobCenters zeitnah in den Ruhestand geht? Wenn ja halten wir die weitere Besetzung dieser Stelle für eine Schlüsselentscheidung für den Erfolg der Arbeit des ganzen JobCenters in der Zukunft. Wie will die Stadtverwaltung die Suche nach einem qualifizierten Nachfolger gestalten?     

-    wie sieht die Planung der Jobcenterstruktur in der Option aus? Was für Ideen gibt es hinsichtlich des Fallmanagements (mit Schnittstellen zu flankierenden Leistungen) und der Vermittlung, z.B. welche Überlegungen gibt es hinsichtlich von Strukturen analog des sog. „Arbeitgeberservice“ oder der „Ausbildungsvermittlung“.

-    wie will Stuttgart zukünftig die Schwerpunkte der Arbeitshilfen gestalten? Welche Projekte sollen längerfristig weitergeführt werden (z.B. Kulturwerk, Sozialkaufhäuser u.a.) und für welche Zielgruppen (z.B. Drogenabhängige, Frauen, Migranten etc.)?

-    wie stellt sich die Verwaltung zukünftige Aktivitäten im Bereich der Bürgerarbeitsplätze vor?

2.    Wurden  „best practice“- Beispiele aus anderen Optionskommunen identifiziert, und wenn ja gibt es daraus Möglichkeiten für das Stuttgarter Optionsmodell?

3.    Hat sich Stuttgart bereits an die diversen bundesweiten Vernetzungen der Optionskommunen angeschlossen? Gibt es eine landesweite Vernetzung der Optionskommunen in Baden-Württemberg?



Alexander Kotz            Fabian Mayer       Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender