Datum
20.05.2011
Antragsnummer
211/2011

Nochmals: Unsere Straßen sind in einem desolaten Zustand - hier muss schnell gehandelt werden! Und: Die aktuelle Steuerschätzung hilft uns dabei

Der frühe und harte Winter hat unsere Straßen vor einigen Monaten in einen desolaten Zustand gebracht. Dies wurde noch verstärkt durch die Tatsache, dass fast gleiche Witterungsverhältnisse auch im Winter 2009/2010 gegeben waren.

Für uns war die notwendige Sanierung der stark beschädigten Straßen Anlass für unseren Antrag Nr. 30/2011 vom 28. Januar d.J., über den zunächst im Verwaltungsausschuss (VA) beraten wurde.  

Unser Antrag, für die dringend erforderliche Instandsetzung der Straßen in Stuttgart zusätzliche Mittel aus der Deckungsreserve zur Verfügung zu stellen, fand im VA keine Zustimmung. FDP, FW und wir stimmten dafür; die Vertreter der anderen Fraktionen dagegen.  

Wir beantragten deshalb, dass dieses wichtige Thema auch im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA als federführender Fachausschuss) beraten wird, was bei der Sitzung des UTA am 29. März d.J. erfolgte. Bürgermeister Thürnau hat hier nochmals mit klaren Worten festgestellt, dass im Sinne unseres Antrages dringender Handlungsbedarf besteht und nicht bis zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 gewartet werden kann. Bis spätestens Ende Mai/Anfang Juni d.J. müsse feststehen, ob weiteres Geld - dies in der Größenordnung von rd. 1,6 Mio Euro - für den noch in diesem Jahr anstehenden Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt werden kann. Diesen Termin nannte er im Hinblick auf die erforderliche Planung und Ausschreibung als "dead line".

Bei der Sitzung des UTA kam es zum gleichen Abstimmungsergebnis wie zuvor bei der im VA. Fraktionsvertreter, die nicht dafür gestimmt hatten, sahen zwar die Notwendigkeit, dass hier etwas geschieht. Doch man wollte zunächst noch die für Mai erwartete Steuerschätzung abwarten. Wenn diese dann mit optimistischen Vorzeichen vorliegt, so die vertretene Meinung, sei man bereit, über diese Frage neu nachzudenken. Aus diesem Grund nahmen wir diese Sache mit unserem Antrag auf "Wiedervorlage", bis die Steuerschätzung vorliegt.

Nun, die aktuelle Steuerschätzung mit sehr guten Vorzeichen liegt jetzt vor. Grund für uns, dieses wichtige Thema erneut zur Beratung und Beschlussfassung aufzurufen.

Deshalb beantragen wir eine erneute Beratung bei den nächsten Sitzungen der Ausschüsse UTA und VA. Die Zielsetzung bleibt die gleiche wie die in unserem Antrag Nr. 30/2011 genannte. Zeitlich reicht es noch, denn die Entscheidung muss - siehe oben - spätestens bis Ende Mai/Anfang Juni d.J. feststehen.


                            
Alexander Kotz                  Dieter Wahl           Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender