Datum
14.10.2011
Antragsnummer
486/2011

Novellierung der Trinkwasserverordnung

Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016

Ab 01.11.2011 gilt eine novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Die aus dem Jahr 2001 stammende TrinkwV wurde in einigen Punkten an neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und europäische Vorgaben angepasst. Die Überprüfung der Trinkwasserqualität ist Aufgabe des Gesundheitsamts.


Wir bitten die Verwaltung bis zur 1. Lesung darzustellen:

-    Welche inhaltlichen Änderungen ergeben sich durch die Novellierung der TrinwV?

-    Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf das Gesundheitsamt zu?

-    Wie stellt sich der zu erwartende Aufgabenumfang dar?

-    Welcher Arbeitsaufwand verbirgt sich hinter den vom Gesundheitsamt beantragen Stellen „Gesundheitsingenieur“, „Gesundheitsaufsicht“ und Verwaltungskraft?

-    Ist eine Refinanzierung zur Schaffung von zusätzlichem Personal durch Gebühreneinnahmen möglich?



Alexander Kotz               Beate Bulle-Schmid    Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam                     Dr. Klaus Nopper    Prof. Dr. Dorit Loos
stv. Fraktionsvorsitzende