Datum
04.02.2011
Antragsnummer
45/2011

Nutzung des städtischen Gebäudes Kriegsbergstraße 40, Stuttgart-Mitte

Auf Wunsch des Klinikums erfolgte der städtische Erwerb des Gebäudes Kriegsbergstraße 40 im Jahr 2007 im Wege des Eilverfahrens, um einen Krankenhaus-Ergänzungsstandort zu sichern.

Mit dieser Begründung schied dieses Gebäude – obwohl es von der Sozialverwaltung und der Polizei als sehr gut geeignet bewertet wurde und trotz dringendem Handlungsbedarf zur Entlastung von Passanten und Anwohnern – als Alternativstandort für die Kontaktstelle High-Noon, Lazarettstr. 8, Stuttgart-Mitte, aus. Wegen Einzelheiten wird auf die GRDrs 900/2009 und 1171/2009 einschließlich Protokolle und die Beschlussfassung zum städtischen Doppelhaushalt 2009/2010 verwiesen.

Seither konnte für High Noon kein anderer Standort gefunden werden. Die Dringlichkeit ist unverändert.

Wir fragen daher:

1.    Besteht nach wie vor ein Bedarf, das Gebäude Kriegsbergstraße 40, Stuttgart-Mitte für dringliche Zwecke des Klinikums zu nutzen?
    Falls ja, für welche Nutzung ist das Gebäude vorgesehen und weshalb wurde mit keiner Baumaßnahme begonnen?

2.    Könnte das Gebäude Kriegsbergstraße 40 nicht doch ganz oder teilweise für Zwecke der ambulanten Suchthilfe genutzt werden?

Wir beantragen:

Die Liegenschafts- und Krankenhausverwaltung berichtet im Sozial- und Gesundheitsausschuss in der nächsten Schwerpunktsitzung Sucht darüber.


    
Philipp Hill        Iris Ripsam                         Beate Bulle-Schmid
                        stv. Fraktionsvorsitzende