Datum
27.05.2011
Antragsnummer
228/2011

Parkraummanagement in Stuttgart-West: Der Start war schon mal ganz gut. Doch für die erfolgreiche Strecke stellen sich schon noch einige wichtige Fragen.

Im März dieses Jahres wurde nach intensiver Vorarbeit unserer Verwaltung - dies unter Einbeziehung der Universität Stuttgart - in Stuttgart-West das Parkraummanagement (PRM) eingeführt. Vorbild hierzu war die in einigen Münchner Stadtteilen bzw. -Quartieren schon bestehende Parkraumbewirtschaftung, die dort praktiziert und als erfolgreich beurteilt wurde.

Bei uns in Stuttgart-West ist das PRM ganz gut angelaufen. Der Start war nicht nur aus Sicht der Verwaltung sondern auch aus der vieler Bewohner des Stuttgarter Westens durchaus positiv, auch wenn von Anfang - quasi "über Nacht" - nicht alle Parkprobleme und die verschiedensten Wünsche von Bürgern gelöst bzw. erfüllt waren.  Dies haben wir auch nicht erwartet, denn wir hatten schon im Vorfeld der Einführung immer wieder darauf hingewiesen, dass es am Anfang - wie zuvor auch in München - beim neuen PRM sicher "Kaltstarts" und "Schaltprobleme" geben wird und die zum Teil sehr problematischen und mit Gefahren verbundenen Parkplatzprobleme erst im Laufe der Zeit reduziert werden können.

Ziel des PRM ist, dass gerade für die Bewohner des Stuttgarter Westens ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen und entsprechend der Bedarfssituationen im Laufe der Jahre ggf. weitere Parkplätze dort geschaffen werden. Es geht natürlich auch oder gerade darum, Falschparken, endloses Parkplatzsuchen, Gehwegparken usw. zu vermeiden und für Besucher sowie für Kunden von Geschäften, Gaststätten, Praxen Parkplätze bereitzustellen. Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität haben im Zusammenhang mit dem PRM einen besonders hohen Stellenwert.

Die ersten 3 Monate PRM in Stuttgart -West zeigen, dass sich die Parkplatzsituation während des Tages "entspannt" hat. Doch in einigen Quartieren/Gebieten ist gerade während der Nacht noch eine sehr "angespannte" Parkraumsituation gegeben. Auch gibt es viele Anregungen von dort wohnenden Bürgern und Geschäftsinhabern.

Es ist wichtig und richtig, dass wir noch vor den diesjährigen Sommerferien im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) über die "erste Etappe" des neuen PRM mit den gesammelten Erfahrungen, den Anregungen aus der Bürgerschaft sprechen und ggf. auch Maßnahmen für "Nachjustierungen" beschließen.


Im Hinblick auf diese Sitzung des genannten Ausschusses haben wir einige Fragestellungen und Anregungen, die dabei beantwortet werden sollen bzw Basis für eine Beschlussfassung sein könnten. Uns geht es insbesondere um Folgendes:


1.    Schaffung weiterer PKW-Stellplätze im Stuttgarter Westen

    Bereits realisiert bzw. in Planung sind Schrägparken in der Reinsburgstraße, das zu mehr Stellplätzen führte, der Bau einer Tiefgarage im Rossbollengässle, die Bauvorhaben der SSB im Bereich Vogelsang (hierzu hatten wir um Prüfung gebeten, ob dabei nicht weitere 30 Stellplätze geschaffen werden könnten), Parkplätze im Rahmen einer geplanten Neubebauung beim Friedrich-Eugen-Gymnasium, Nachnutzung des heutigen Olga-Areals (hierzu läuft derzeit der Planungswettbewerb).

    In diesem Zusammenhang stellen sich uns die  folgenden Fragen:

Die erwirtschafteten Netto-Überschüsse des PRM sollen für die Schaffung von zusätzlichen Bewohnerstellplätzen in Stuttgart-West verwendet werden.

-    Wie hoch waren diese Netto-Überschüsse in den ersten 3 Monaten des PRM?

-    Ist sichergestellt, dass diese finanztechnisch einer "Parkraumrücklage S-West" zugeführt werden?

-    Könnte bereits kurz- bzw. mittelfristig das ehemalige TÜV-Gelände im Bereich der Bebelstraße für die Schaffung weiterer PKW-Stellplätze genutzt werden?

-    Hat die Verwaltung auch mit den Unternehmen gesprochen, die im Westen größere Parkflächen für ihre Kunden und  Mitarbeiter haben, welche überwiegend nur tagsüber genutzt werden, mit der Zielsetzung, dass ein Teil solcher Stellplätze in der Nacht für die Fahrzeuge von Bewohnern zur Verfügung gestellt werden?

-    Wäre für die Schaffung neuer (weiterer) PKW-Stellplätze, die von Privat erstellt und von Bewohnern genutzt werden, aus dieser "Parkraumrücklage S-West" ein städtisches Förderprogramm denkbar? Evtl. nur für Quartiere/Bereiche, in denen besonders hoher "Parkdruck" besteht?


2.    Sonderlösungen für Arbeitnehmer mit sehr frühem Arbeitsbeginn, Geschäftsführer von Unternehmen, Handwerksbetrieben usw.

    Diese Fälle, vom Arbeitnehmer im Bäcker- bzw. Metzgerbetrieb, über Unternehmen mit mehreren Geschäftsführern bis hin zum KFZ-Fachbetrieb mit zu geringem (fehlenden) eigenen Stellplatzflächen sind der Verwaltung - wie auch uns aus vielen Reaktionen solcher Betroffener - bekannt. Auch die Presse hat darüber berichtet. So sehr man für jede Fallkonstellation - losgelöst von der Gesamtsicht - Verständnis haben kann, so ist natürlich auch zu sehen, dass jede Sonderlösung hierzu ein Präjudiz sein könnte mit der Folge, dass eine Vielzahl von Sonderlösungen das PRM z.T. wirkungsloser machen könnte. Doch wir nehmen an, dass sich die Stadtverwaltung intensiv mit diesen Fällen beschäftigt hat und fragen:

-    Sind Sonderlösungen für Arbeitnehmer mit frühem Arbeitsbeginn oder sehr späten Arbeitsende denkbar?

-    Ist denkbar, dass an Unternehmen mit mehreren Geschäftsführern mehrere Bewohnerparkausweise ausgegeben werden können?
 
-    Gibt es Lösungsansätze für KFZ-Fachbetriebe, die bisher die Straße (vielleicht auch den Gehweg) für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt haben?


3.    Sonderausweise für Gewerbetreibende und Soziale Dienste

    In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag Nr. 17/2011 vom 24. Januar d.J, mit seinen zwei Fragen, den wir bei der Beratung in der damaligen UTA-Sitzung zurückgestellt haben. Wir fragen:

    -    Welche Meinung hat hierzu die Stadtverwaltung?

    -    Sind Lösungen im Sinne unseres Antrages möglich und, wenn ja, welche?

    Und wir stellen darüber hinaus noch folgende Frage:

-    Ist eine Lösung möglich, nach der die "Handwerkerausweise" nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch im gesamten Gebiet der Region Stuttgart genutzt  werden können? Dies sollte kurzfristig mit dem Verband Region Stuttgart besprochen und geklärt werden.


4.    Beginn- und Endzeiten (täglich und an Wochenenden) für die derzeitigen PRM-Regelungen

    -    Haben sich diese Zeiten bewährt?

-    Sind Veränderungen (z.B. für Lösungen in Nächten und an Wochenenden) sinnvoll und möglich? Welche?


5.    Teilgebietseinteilung

    In Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart wurde für das PRM S-West eine Teilgebietseinteilung (8 Teilgebiete, W1 - W8) vorgenommen.
    
-    Sind "Gebietskorrekturen" notwendig, um die Parkplatzsituation zu optimieren? Wir denken hierbei an Ansätze für bessere Parkmöglichkeiten in den Nächten.


6.    Evtl. Verdrängungsproblematik

    Es kann nicht sein, dass sich z.B. in den Teilgebieten des PRM in S-West zwar eine bessere Parkplatzsituation stellt, dafür aber ein Teil des Parkplatzsuchverkehrs in Nebengebiete ausweicht und dort die Wohnqualität reduziert.

-    Deshalb fragen und bitten wir, ob bei einer Evaluation des PRM S-West auch die Auswirkungen auf Nicht-PRM-Gebiete (wie z.B. die Gebiete Hinterer Vogelsang, Köllestraße und Hauptmannsreute) sowie auf die Randbereiche angrenzender Stadtbezirke (wie z.B. S-Nord und S-Mitte) untersucht und bewertet werden?


Auf all die gestellten Fragen erwarten wir qualifizierte Antworten bei noch vor den Sommerferien stattfindenden Beratung im UTA. Darüber hinaus bitten wir auch um Informationen über die Anzahl der bis dahin ausgestellten Bewohnerparkausweise, der Parkfrequenzen tagsüber und nächtlich in den einzelnen Teilgebieten sowie in Randgebieten, die nicht vom PRM erfasst sind.   



                
Alexander Kotz                  Dieter Wahl       Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender