Datum
15.07.2011
Antragsnummer
282/2011

Parkraummanagement Stuttgart Ausweitung auf die inneren Stadtbezirke konzeptionell vorbereiten

Das Parkraummanagement im Stuttgarter Westen läuft seit vier Monaten. Es ist ein Erfolg – trotz der zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten und einiger Detailprobleme.
Die meisten negativen Auswirkungen des Parkraummanagements im Westen zeigen sich insbesondere an den Grenzen zum übrigen Stadtgebiet ohne Parkraummanagement. Der Parksuchverkehr drängt an den Grenzen der benachbarten Stadtbezirke, wie z.B. am Katharinenhospital in den Norden oder auch am Schwabtunnel in den Süden.
Die letzten Monate haben bewiesen, dass die Stuttgarter Innenstadt, der Talkessel, eine aktive Bewirtschaftung der Parkflächen benötigt, denn gerade hier ist der öffentliche Raum knapp. Parallel zu Verbesserungen am jetzigen System des Parkraummanagements West ist die Ausweitung des Parkraummanagements auf die inneren Stadtbezirke vorzubereiten.
In die vorbereitenden Untersuchungen müssen bereits Lehren aus dem Westen einfließen. Wichtig ist insbesondere, dass im Vorfeld geprüft wird, welche Optionen es für zusätzliche Quartiers- oder Anwohnergaragen und Parkplätze gibt. Bei Bauprojekten muss gleichzeitig  mit den vorbereitenden Untersuchungen das Potential für vorab zu erstellende Anwohnerparkplätze genutzt werden. Möglicherweise muss hier - anders als im Westen - eine Vorfinanzierung erfolgen. Ebenso ist es wichtig, dass die Potentiale im Stuttgarter Westen für zusätzlichen bewirtschafteten Parkraum, wie z.B. auf dem ehemaligen TÜV-Gelände, wie in der Sitzung des UTA am 5.7.2011 beantragt, weiter ausgebaut werden.


Wir beantragen daher:

1.    Bis zu den Haushaltsberatungen klärt die Verwaltung die grundlegenden Fragen bzgl. einer Ausweitung des Parkraummanagements in den inneren Stadtbezirken Nord, Mitte, Ost und Süd.
Dabei sind insbesondere folgende Fragestellungen zu untersuchen:
-    Welche Gebiete der einzelnen Stadtbezirke kommen in Frage?
-    Welches Potential für zusätzliche bewirtschaftete Stellplätze, Quartiersgaragen, Tiefgaragen und Anwohnergaragen gibt es?
-    Welche geplanten Projekte würden sich für zusätzliche Anwohnerstellplätze eignen?
-    Welcher zusätzliche Personalbedarf ist bei den beteiligten Ämtern notwendig?
-    In welchem Zeitrahmen wäre die Ausweitung umsetzbar?
-    Welche Kosten wären im Haushalt anzusetzen?

2.    Im Bereich des Parkraummanagements West werden bis September 2011 weitere Potentiale für mögliche Anwohnergaragen oder -parkplätze untersucht und die für eine Umsetzung notwendigen Mittel dargestellt. Insbesondere die im UTA am 5.7.2011 genannten und beantragten Flächen werden untersucht.



Werner Wölfle                        Alexander Kotz                  Dr. Roswitha Blind
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen          CDU-Fraktion                     SPD-Fraktion



Peter Pätzold                        Dieter Wahl                       Hans H. Pfeiffer
Bündnis 90/Die Grünen         CDU-Fraktion                    SPD-Fraktion