Datum
22.07.2011
Antragsnummer
297/2011

Polizeirevier Bad Cannstatt

In der Sitzung am 25.03.2011 wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik unter dem TOP "Standort für das 6. Polizeirevier in Bad Cannstatt" über einen neuen Standort beraten. Nachdem die Mercedesstraße 31 nachvollziehbar nicht als Standort möglich ist, wurde vom Ausschuss vorgeschlagen, das Land möge die alte Polizeistruktur mit dem Revier Duisburger Straße/Wiesbadener Straße interimsweise wiederbeleben, bis ein besserer Standort als die Martin-Luther-Straße gefunden wird. Bis jetzt haben wir keine Information erhalten, wie von Seiten des Landes dieser Vorschlag bewertet wird bzw. ob neue Standorte gefunden und geprüft wurden. Sollte das vom Ausschuss empfohlene Vorgehen vom Land nicht umgesetzt werden, so wollen wir über die Gründe der Landesregierung dezidiert informiert werden.

Die CDU-Fraktion hat von Anfang an betont, dass der Standort Martin-Luther-Straße zwar aus ihrer Sicht Nachteile hat, aber diese Nachteile nicht so erheblich sind, dass dieser Standort nicht als neuer Revierstandort als Ersatz für die Wiesbadener Straße akzeptiert werden könnte. Dies aber erst, nachdem der Vorschlag der Wiederbelebung der alten Revierstruktur in Bad Cannstatt nicht vernünftig umsetzbar ist bzw. die Landesregierung dies ablehnt.

Offensichtlich ist beim Land noch keine Entscheidung gefallen, was in einer so wichtigen Frage für uns völlig unverständlich ist. Wir wollen nicht, dass unsere Polizei, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgt, in einer Endlosschleife der Landesregierung hängt und unter einer räumlich sehr beengten und eigentlich unzumutbaren Situation ihren Dienst leisten muss. Unsere Polizeibeamten haben ein Recht zu wissen, wie es weiter geht und das Recht auf ordentliche Arbeitsplatz.

Wir beantragen:

1.    Das Thema wird nach der Sommerpause auf die Tagesordnung im UTA gesetzt.

2.    Ein Vertreter des Landes berichtet über das weitere Vorgehen.



Philipp Hill        Alexander Kotz               Beate Bulle-Schmid
                       Fraktionsvorsitzender