Datum
27.04.2011
Antragsnummer
170/2011

Quartier am Karlsplatz – Aufstellungsbeschluss und was nun?

Mit dem Projekt Quartier am Karlsplatz wird eine weitere Wunde in der Nachkriegsarchitektur unserer Stadt geheilt. Diesem Ziel, heute nicht mehr attraktive Bebauung der letzten Jahrzehnte zu verbessern, haben sich zum Glück der Stadt alle Fraktionen im Gemeinderat verschrieben.
Beim Quartier am Karlsplatz ist durch das ehemalige Hotel Silber und dessen Nutzung während der Naziherrschaft eine besondere Verantwortung zu tragen. Die Stadt und der Investor sind dieser großen Verantwortung mit einem Experten-Hearing, aber vor allem  mit dem Reagieren des Entwurfs für eine städtebauliche Neugestaltung dieses Quartiers auf die Ergebnisse dieses Hearings umfassend nachgekommen. Beim Aufstellungsbeschluss am 26.10.10  wurden zahlreiche Änderungsanträge vor allem der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit breiten Mehrheiten im Gemeinderat beschlossen. Dadurch wird in das neue Quartier am Karlsplatz ein „Lern-und Gedenkort“ integriert, der einen Rückblick aber auch ein Lernen für die Zukunft aus den furchtbaren Ereignissen im Dritten Reich an diesem Ort der Stadt bietet.

Nun hört man aus Kreisen der Koalitionsverhandlungen im Land, dass diskutiert wird, den kompletten Erhalt des ehemaligen Hotels Silber im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Dies würde eindeutig dem breiten Willen des Stuttgarter Gemeinderats widersprechen. Wir möchten nicht, dass die erste inhaltliche Aussage der neuen Landesregierung für die Landeshauptstadt ist, dass Stuttgart eine Stadtreparatur verwehrt wird. Die Entwicklung rund um den Karlsplatz ist für die Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger, Touristen, den Einzelhandel und die Gastronomie von entscheidender Bedeutung.

Wir fordern die Grünen im Gemeinderat auf, auf ihre Partei auf Landesebene einzuwirken, nichts zu vereinbaren, was dem Willen des Gemeinderats (und gerade dort der Grünen mit ihren beschlossenen Änderungsanträgen) und dem Aufstellungsbeschluss widerspricht.

Und wir fordern die Verwaltung auf, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss für Umwelt und Technik zu berichten, inwieweit der Fortgang verwaltungsintern hin zum Auslegungsbeschluss gediehen ist, bzw. wann die Verwaltung diesen auf die Tagesordnung setzen wird.

    
Alexander Kotz                    Bernd Klingler                         Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender         Fraktionsvorsitzender             Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion                      FDP-Fraktion                           Freie Wähler Fraktion
    
    
Dieter Wahl                        Michael Conz                           Joachim Fahrion
CDU-Fraktion                     FDP-Fraktion                            Freie Wähler Fraktion