Datum
27.01.2011
Antragsnummer
22/2011

Quartier am Karlsplatz – Investoren interessieren keine Wahltermine

Mit dem Projekt „Quartier am Karlsplatz“ liegt eine ganz entscheidende städtebauliche Aufwertung an zentralem Ort in der Stuttgarter Innenstadt auf dem silbernen Tablett.

Wir als CDU freuen uns, dass gerade auch das Haus Breuninger die Zukunft Stuttgarts so positiv sieht, dass es hier am Stammsitz im großen Stil investieren möchte. Um eine Investitionssumme von 280 Millionen Euro und eine Architektur die Touristen aus dem In- und Ausland nach Stuttgart locken wird, würden sich in anderen Städten die Gemeinderäte und die Verwaltung die Finger lecken.

Doch was geschieht in Stuttgart?
Die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat verhindert seit Monaten den Fortschritt für das Projekt. Die von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Eckpunkte für den Architektenwettbewerb gelten für die Mehrheit des Gemeinderates nun nicht mehr. Wie hier mit einem Stuttgarter Investor umgegangen wird, ist nicht zu akzeptieren. Der von den Grünen dann im Verlauf des Verfahrens selbst gemachte neue Vorschlag für den Umgang mit dem Hotel Silber, wurde vom Architekturbüro in hervorragender Weise umgesetzt. Nur leider ist auch diese Meinung der Grünen Schnee von gestern. Denn eine Mitgliederversammlung der Grünen hat neue Ideen! Die Forderung nach dem Teilerhalt des Hotel Silbers, oder gar dem ganzen Erhalt, wie es jüngst der SPD Landesparteitag beschlossen hat, schickt die Investoren und den Architekten zurück auf Los. Ein Betrag jenseits der Million Euro für bisherige Planungen ist nutzlos verpufft.

Und die Verwaltung schlägt nun auch noch vor, dem Thema bis nach den Landtagswahlen eine Denkpause zu verordnen.

Wir sind der Meinung, eine weitere Verzögerung des Projektes ist den Investoren, vor allem dem Haus Breuninger nicht zuzumuten, und wir lassen uns auch keine Denkpause verordnen. Es geht hier nicht zuletzt auch um die Zukunft eines der traditionsreichsten Kaufhäuser in unserer Stadt und um hunderte von Arbeitsplätzen. Im Laufe des Verfahrens hat der Investor bereits große Zugeständnisse an die Stadt gemacht, nicht zuletzt durch Flächenreduzierungen.

Wir beantragen:

die Verwaltung führt innerhalb von zwei Wochen ein Gespräch mit den Fraktionen, um hierbei die bereits gemeinsam festgelegten Eckpunkte für das Projekt nochmals zu bestätigen und dem Investor damit definitive Planungssicherheit zu verschaffen.  

Wir appellieren an alle Fraktionen, sich auf diese einmalige Chance für eine Stadtreparatur und Entwicklung zu besinnen, und den Investoren einen für diese unter architektonischen und wirtschaftlichen Aspekten vertretbaren Weg aufzuzeigen


                    
Alexander Kotz                   Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende


                        
Dieter Wahl                        Joachim Rudolf

 

Stellungnahme

Erl. im ÄR
am 27.01.2011