Datum
11.02.2011
Antragsnummer
62/2011

Solidaritäts-Adresse der Stadt Stuttgart an die Partner in der Partnerstadt Kairo

In mehreren Staaten der arabischen Welt begehrt das Volk auf – nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar und unterstützenswert. In Stuttgart gilt die ganz besondere Anteilnahme den Menschen in seinen Partnerstädten – vor kurzem noch in erster Linie Menzel Bourguiba in Tunesien und aktuell vor allem der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

In Anbetracht der prekären Lage für die Menschen in unserer Partnerstadt Kairo fordern wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart auf, im Namen der Stadt und ihres Gemeinderats eine Solidaritätsadresse an die Kairoer Projektpartner aus den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Jugend, Gesundheit und Stadtverwaltung zu richten.

Zwischen den Partnerstädten Kairo und Stuttgart bestehen enge Beziehungen, die in über 30 Jahren Städtepartnerschaft auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene gewachsen sind. Auch zahlreiche Kommunalpolitiker des Stuttgarter Gemeinderats durften Kairo im Rahmen von Delegationsreisen kennen und schätzen lernen. Dieser rege projektbezogene Austausch der Menschen beider Städte verstärkt hierzulande das Mitgefühl gerade mit den Kairoer Bürgern in Zeiten gefahrenvoller Unruhen. Umso mehr freuen wir uns, dass Jugendliche aus Kairo dennoch jetzt nach Stuttgart reisen konnten und nach ihrem Empfang im Rathaus ihr Austauschprogramm in Zusammenarbeit mit der Jugendhausgesellschaft absolvieren und sicher auch genießen können.

Mit Sorge, aber auch mit großer Hoffnung für die Menschen in Kairo verfolgen wir aus der Ferne über die Medien die sich überschlagenden Meldungen und Entwicklungen vor Ort. Wir sorgen uns um die Demonstranten. Wir hoffen auf eine baldige Besserung der angespannten Lage und wünschen den für die Freiheit sich einsetzenden Menschen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Wichtig ist es, gerade auch im Hinblick auf die Überwindung der menschenunwürdigen Behandlung im Land, dass die Proteste für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in friedlichen Bahnen verlaufen.

Das politische System in Ägypten ist durch die förmlich nach Gerechtigkeit rufenden Proteste ins Wanken geraten. Eine Zeit der großen Umwälzungen steht an, wobei der Ausgang der Unruhen dennoch offen steht. Als Deutsche wissen wir, dass eine friedliche Revolution zu Demokratie und Freiheit möglich ist. Der lange und mühevolle Weg der Menschen in der ehemaligen DDR zu diesem Ziel war es wert, ihn gegangen zu sein. Aber es werden auch andere, beklemmende Gedanken wach: Die ebenfalls im Jahre 1989 stattgefundenen Protestbewegungen in China für mehr Freiheit und Demokratie, die auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking durch das herrschende Regime gewaltsam beendet worden sind.

Wir sind dennoch zuversichtlich, dass der Ausgang der Protestbewegung in Ägypten überwiegend friedlich verläuft und das Resultat für die Menschen ein Leben mit guten Perspektiven in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ist, in einem in den Strukturen eines demokratischen Systems verankerten und darauf aufbauenden Staates.

In Gedanken sind wir bei unseren Partnern.



Alexander Kotz                  Iris Ripsam                           Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender        stv. Fraktionsvorsitzende    stv. Fraktionsvorsitzender

 

Stellungnahme

Erl. im GR
am 24.03.2011
Nr. 41